Bürgergeld
Bürgergeld-Debatte: Gipfel der Würdelosigkeit
CDU/CSU und AfD sehen Eigenverantwortung, den Wert der Arbeit, ja, vermutlich das Abendland selbst durch das Bürgergeld bedroht. Mit obskuren Berechnungen wird dargelegt, dass sich Arbeit für einen Geringverdiener dann nicht mehr lohne, und „Leistung muss sich lohnen“.
Die schon oft widerlegte Rechnung außen vor - was sagen sie mit dieser zynischen Losung dem Geringverdiener? Er bekommt, was er ihrer Ansicht nach verdient, und daran soll sich nichts ändern. Diesen Parteien geht es um die Verteidigung und den (gewinnträchtigen) Ausbau des Billiglohnsektors.
CDU-Chef Merz twitterte: „(…) Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt.“ Richtig, Ihr Problem ist, dass der Staat den Konzernen überhaupt etwas nimmt, Herr Merz.
Während Monopole Milliarden-Gewinne aus den Massen pressen, ohne steuerlich nennenswert belastet zu werden, erfordert die bloße Möglichkeit, dass ein armer Mensch oder, schlimmer noch, eine ganze Familie in Not 100 Euro zu viel bekommen könnte, das entschlossene Eingreifen des Staats, weil sonst „Einzelne (Nicht-Millionäre) den Sozialstaat ausnutzen“? Schamlos versucht man, die Ärmsten zu spalten.
Und die Ampel? Sie bietet einen „Kompromiss“, der das Bürgergeld von einer marginalen Verbesserung zu einer potenziell drastischen Verschlechterung macht. Selbst die Heizkosten, so schlagen SPD, FDP und Grüne vor, sollen nur noch in „angemessener“ und nicht in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Das lässt Schlimmes befürchten von Leuten, die schon im Sommer meinten, wir anderen müssten bereit sein, im Winter zu frieren. Hier halten sie also Wort.