Metalltarifrunde steuert auf eine Entscheidung zu

Völlig zu Recht kündigt die IG Metall-Führung daraufhin gegenüber Gesamtmetall weitere Eskalationsstufen an: 24-Stunden-Warnstreiks und dann Urabstimmungen über unbefristete Streiks. [2] Das ist genau richtig und trägt dem kämpferischen Geist der Metallerinnen und Metaller, der sich in dieser Tarifrunde zunehmend entfaltet hat, Rechnung. Um die 400.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich an Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt, unmissverständlich die volle Durchsetzung der 8-Prozent-Forderung mit der vollen Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft gefordert. Bei fast allen diesen Initiativen war die MLPD dabei. Etliche Kollegen sagen auch: "Wir sind der Meinung, dass wir Gesamtmetall genug gewarnt haben, warum nicht sofort Urabstimmung?“

Die Bezirksleitung der IG Metall Berlin-Sachsen-Brandenburg berichtet: "Auch am Mittwoch machten die Metallerinnen und Metaller mit Volldampf weiter. Im Bezirk waren sie aktiv unter anderem bei Bosch in Berlin, bei Airbus Defence und Space in Potsdam oder bei MTU Maintenance Belrin-Brandenburg in Ludwigsfelde. Aber auch außerhalb der Region ging es zur Sache: Eine starke Delegation aus Sachsen sorgte für ordentlich Stimmung bei der IG-Metall-Kundgebung in Wolfsburg zur zweiten Runde in den Verhandlungen zum VW-Haustarifvertrag." Dass die IG-Metall-Führung von Urabstimmung und Vollstreik spricht ist sehr bermerkenswert.

Der Verhandlungsführer von Südwestmetall, Dr. Marquardt, versucht, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu verunsichern: „Die aktuellen Vorstellungen der IG Metall würden für viele unserer Unternehmen dieses und nächstes Jahr zu enormen, nicht verkraftbaren Belastungen führen“. Damit behauptet er, dass die Arbeiterforderungen Betriebe in den Ruin treiben würden. Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Nicht die Forderungen der Arbeiter, sondern der gnadenlose Konkurrenzkampf der Kapitalisten untereinander ist die Ursache für Werksschließungen.

Offensichtlich hat Gesamtmetall aber angesichts der wachsenden Kampfbereitschaft, der Politisierung der Kolleginnen und Kollegen und der Aufgeschlossenheit gegenüber der MLPD kein Interesse an einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. So berichtet der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, von der vierten Tarifverhandlung in Neuss: „Die Gespräche mit der IG Metall seien 'zwar durchaus konstruktiv, aber zugleich sehr schwierig' verlaufen und deshalb ergebnislos vertagt worden. 'Es wird jetzt Zeit, dass wir auf die Zielgerade zu einem Tarifabschluss einbiegen.'“ [1] Und er verweist auf die 5. Verhandlung am 17. November in Baden-Württemberg.

Ein offensiv geführter gewerkschaftlicher Streik würde nicht nur das Selbstbewusstsein der Arbeiter stärken, sondern würde sie auch ermuntern, noch offenstehende Rechnungen mit der Regierung zu begleichen. Die Diskussionen der MLPD vor und in den Betrieben zeigen, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen um mehr geht als die 8 Prozent. Sie machen sich Sorgen um die Umwelt, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, die Zukunft ihrer Kinder. Deshalb sind sie vermehrt offen, sich über grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen auseinanderzusetzen.

Selbständige Initiativen gefordert!

Doch die Kolleginnen und Kollegen sollten gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaftsführung auch wachsam sein. So schreibt die IG-Metall-Bezirksleitung in Baden- Württemberg über die vierte Verhandlungsrunde: „Nicht ganz so enttäuschend wie sonst. Die Verhandlungsrunde in Böblingen ist zwar erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen, die Arbeitgeber haben aber das erste Mal zumindest weitere Optionen in Aussicht gestellt.“ [3] Und der Bezirksleiter, Roman Zitzelsberger fordert: „Spätestens bis zur nächsten Verhandlung muss nicht nur ein weiteres Angebot, sondern müssen konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen.“ [4]

„Konkrete Lösungen“ ohne den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft können nur ein fauler Kompromiss sein. Darauf deutet auch die Rückseite des 6. Tarifnewsletter Baden Württemberg vom 8.11. hin: Dort wird der Verlauf der Tarifrunde mit den verschiedenen Stationen entlang einer Rennbahn dargestellt und nach dem 17.11. wird die Tarifrunde von einer Flagge, wie bei einem Autorennen, abgewunken.

Für die kampfbereiten Metallerinnen und Metaller besteht kein Grund, abzuwarten. Urabstimmung und Vollstreik stehen auf der Agenda, wie es die MLPD von Anfang an gefodert hat. Jetzt ist die beste Gelegenheit, mit Illusionen einer angeblichen Sozialpartnerschaft von Arbeitern und Monopolen fertig zu werden und zu lernen, an alle Fragen vom Arbeiterstandpunkt aus heranzugehen. Dafür ist das Buch von Stefan Engel, „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ als wirkliche Hilfe sehr zu empfehlen. Jetzt sind vor allem selbständige gewerkschaftliche Initiativen gefragt. Warum nicht zum Beispiel eine Probe-Urabstimmung auf der Schicht oder in der Abteilung organisieren?

• Kein Abschluss ohne den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft!
• Selbständige Kämpfe für einen Lohnaufschlag von 20 Prozent!
• Für die Perspektive des echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischem Krisenchaos!