Imperialismus
Schurkenstaat Schweiz?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges als militaristische NATO-Schafmacherin bekannt.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen um Munitionslieferungen aus der Schweiz hat sie nunmehr die nächste Eskalationsstufe gezündet.
Deutschland könne sich nicht länger von "Ländern wie der Schweiz abhängig machen". Was hat die ultrareaktionäre FDP-Politikerin dazu gebracht, die Schweiz auf eine Stufe mit "solchen Ländern" wie den imperialistischen Rivalen China, Russland oder dem Iran zu setzen?
Die Schweizer Regierung hat eine Munitionslieferung nicht genehmigt, für Gepard-Panzer, die die Bundesregierung der Ukraine zur Verfügung stellen will. Bis Februar ein vollkommen übliches Verfahren, dass auch die Bundesrepublik seit Jahrzehnten so praktiziert hat und die Ampel-Koalition ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat: keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.
Dass die Schweizer Regierung die bisherigen Paradigmen ihrer Außenpolitik nicht mit dem gleichen Utraschall-Tempo wie Scholz, Baerbock, Lindner & Co über Bord geworfen hat, bringt ihr jetzt die Ächtung durch Strack-Zimmermann ein.
Nicht zuletzt geht es um Milliarden Profite und in welche Konzerne sie künftig fließen. Auch hier nimmt die wackere Agnes-Marie kein Blatt vor den Mund: In den nächsten Jahren werde Deutschland Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr benötigen.
Wo kämen wir denn da hin, wenn jede Bananenrepublik dem deutschen Imperialismus vorschreiben möchte, wohin er seine Waffen und Munition liefert.