Noch schlechter als ALG II
Skandal um das Bürgergeld
Hoch und heilig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen: "Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Der Sozialkahlschlag mit den Hartz-Gesetzen hatte die SPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Aber jetzt sollte alles anderes werden! Die Ampel-Regierung hatte dann im Koalitionsvertrag versprochen, Hartz IV abzuschaffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Regierung und sich selbst vor einer Woche, dass jetzt ein „Bürgergeld Hartz IV ablösen" würde.
Sah man im Kleingedruckten nach, so sollten im Wesentlichen nur die aktuellen Regelungen weitergelten und die Regelsätze nächstes Jahr um 53 Euro erhöht werden. Dabei reicht das ALG II, das Hartz-IV-Betroffene bekommen, hinten und vorne nicht. Besonders seitdem die Inflation immer mehr in die Höhe schnellte. 50 Prozent mehr Menschen müssen sich schon seit Jahresbeginn an den Tafeln einen Teil des benötigten Essens besorgen, weil sie sonst nicht mehr über die Runden kommen. Benötigt wird ein sofortiger Zuschlag von mindestens 200 Euro im Monat!
Jetzt kommt heraus: Mit dem Bürgergeld wird Hartz IV tatsächlich teilweise „abgelöst“, aber indem die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft werden! Der ursprüngliche Entwurf zum Bürgergeld war eine Mogelpackung, die "Nachbesserungen" der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.
Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass in der zweijährigen Karenzzeit bezüglich der Heizkosten keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen. Jetzt, wo das angesichts von 40 Prozent mehr Energiekosten umso notwendiger wird, soll nur noch bezahlt werden, was „angemessen“ ist. Die Regierung hatte schon lange dazu aufgerufen, sich künftig auch mal zwei Pullover in der Wohnung anzuziehen, bei Hartz-IV-Betroffenen werden es dann wahrscheinlich drei oder vier … .
Am Ende zahlt man trotz 53 Euro mehr Regelsatz da noch drauf? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Menschen, die von ALG II leben müssen.
Verschärft werden mit den "Nachbesserungen" auch die Regelungen für sogenanntes Schonvermögen. Das ist Geld, das sich die Leute hart erarbeitet haben, und das dann die einzige Rücklage für Neuanschaffungen, oder auch fürs Alter darstellt. Bisher ist geplant, dass es ausreicht, wenn man erklärt, nicht über 60.000 Euro Vermögen zu besitzen, die man als Alleinstehender behalten darf. Der Betrag hört sich riesig an, aber wenn man sich die äußerst knappen Regelsätze ansieht - wie soll man ohne Vermögen höhere Stromkosten zahlen, oder auch mal in den Urlaub fahren? Außerdem muss alles, was über diesem Betrag liegt, minutiös dargelegt werden.
Die ultrarechten Scharfmacher von CDU/CSU bis AfD wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen. Die Hartz-IV-Betroffenen werden als Schmarotzer dargestellt. Dabei soll diese hundertprozentige Kürzung möglich sein, wenn „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei.
Regierung und bürgerliche Opposition wollen an die sozialen Rechte heran und das Geld dann für ihre imperialistische Kriegspolitik ausgeben. Und das auch noch auf Kosten der Menschen, die am wenigsten haben.
Es ist wichtig, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam in den fortschrittlichen bundesweiten Montagsdemos aktiv werden: gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg. Es ist wichtig, in den Tarifrunden auch für die Rechte der Erwerbslosen einzutreten. Es ist aber auch wichtig für Erwerbslose, Arbeiterkämpfe zu unterstützen. Es bleibt dabei: Die Hartz-Armutsgesetze müssen weg!
www.bundesweite-montagsdemo.com
Gegen die Desinformationskampagne der CSU