Flüchtlingssituation International

Flüchtlingssituation International

Übergang zur faschistischen Flüchtlingspolitik der Regierung Giorgia Meloni in Italien

Die ersten Beschlüsse der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, zur reaktionären Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Flüchtlingspolitik zeigen dass faschistische Wesen ihrer Politik. Sie ordnet sich allerdings auch in die Situation von Flüchtlingen international ein, die von immer mehr Repression und rassistischem Vorgehen teils ultrareaktionärer bis faschistoider Regierungen wie in Ungarn etc. geprägt ist.

Von gs
Übergang zur faschistischen Flüchtlingspolitik der Regierung Giorgia Meloni in Italien
Ukrainische Flüchtlinge (foto: shutterstock_2138832845)

Kaum im Amt wurde unter Meloni, auch die menschenfeindliche Flüchtlingsabwehr erheblich verschärft - noch unmenschlicher als sie der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, 2018 / 19 als Innenminister bereits betrieben hat. Salvini unterstehen in der neuen Regierung als Infrastrukturminister die Häfen und die Küstenwache. Die faschistische Regierung Meloni hatte kurz nach Amtsantritt entschieden, Schiffen von Hilfsorganisationen keine Landeerlaubnis in ihren Häfen mehr zu gewähren. Stattdessen sollen zukünftig die Flaggenstaaten - im aktuellen Fall Deutschland und Norwegen - die Migranten aufnehmen. Aber auch diese imperialistischen Staaten, die für das Elend der betroffenen Menschen in ihren Herkunftsländern mitverantwortlich sind, weigerten sich. Die faschistische Flüchtlingspolitik Melonis wird barbarisch auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen und bricht offen die Genfer Flüchtlingskonvention!

 

Zugleich verschärfen alle EU-Staaten die Kontrollen an ihren Außengrenzen und bauen weiter an der Festung Europa. Die Krise der EU-Flüchtlingspolitik hat sich mit dem Ukrainekrieg und der Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen von dort verschärft, und der reaktionäre Krieg wird vor und im Winter weitere Menschen zur Flucht treiben.

 

Verantwortlich dafür sind sowohl Russland, wie auch die USA / EU / NATO, die diesen Krieg ständig weiter verschärfen! Laut Frontex sind seit Jahresbeginn zusätzlich 106.000 Menschen (+170 Prozent gegenüber dem Vorjahr) als Flüchtlinge in der EU angekommen. Mindestens 1400 Migrantinnen und Migranten sind seit Januar auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Wohl gemerkt: Bei Frontex handelt es sich um die paramilitärische Grenzschutztruppe der EU, die damit beschäftigt ist, Flüchtlinge - zum Teil gegen jedes Gesetz und unter Gewalt – von den Grenzen fernzuhalten. Die realen Zahlen dürften also höher liegen.

 

Natürlich gehört unsere Solidarität auch den Kriegsopfern und Flüchtlingen aus der Ukraine. Wir stehen gegen jede rassistische Flüchtlingspolitik, die die Betroffenen in Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse unterscheidet. Wir sind dafür, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wie imperialistische Kriege, Hungerkrisen, Umweltkatastrophen und die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt - und nicht die Flüchtlinge. Teil der Weltkriegsvorbereitung aller Imperialisten ist das würdelose Hauen und Stechen zwischen den EU-Staaten, wer, wie viele Flüchtlinge überhaupt noch aufnimmt.

 

Allen voran mit der reaktionären bzw. faschistischen Flüchtlingspolitik geht die Regierung Meloni in Italien. Die Weltkriegsvorbereitung und der Faschismus sind bekanntlich zwei Seiten einer Medaille. Am Wochenende ließen die italienischen Behörden nun endlich zwei Schiffe mit hunderten von Flüchtlingen im Hafen anlegen. Statt jedoch alle Flüchtlinge an Land gehen zu lassen, fand eine illegale Selektion statt. Nur sogenannte Hilfsbedürftige, Frauen und Kinder durften von Bord.

 

Auf der Grundlage eines Dekrets der Minister Matteo Piantedosi (Inneres), Salvini (Infrastruktur) und Guido Crosetto (Verteidigung), dass „das Anlegen nur für den Zeitraum der Überprüfung einer unbedingt erforderlichen Aufnahme genehmigt“, wurde dem deutschen Kapitän der „Humanity 1“, Joachim Ebeling, befohlen, in internationale Gewässer zurückzukehren. Mutig und völlig richtig weigerte er sich und erklärte: „Als Kapitän bin ich gesetzlich verpflichtet, für die Sicherheit aller Personen an Bord zu sorgen. Die Schiffbrüchigen zurück auf See zu zwingen, wäre gefährlich“, und er verstoße damit auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wonach kein Flüchtling zurückgeschickt werden darf. (Junge Welt 8.11.22) Mittlerweile haben sich alle Flüchtlinge an Bord den Weg freigekämpft - mit einem Hungerstreik!

Solidarität mit Mouhamed Lamin Dramé

Doch auch in anderen EU-Staaten wie Deutschland verschärft sich die „Gangart“ gegenüber Flüchtlingen, wie die Ermordung von Mouhamed Lamin Dramé durch Polizisten mit einer Maschinenpistole in Dortmund zeigte. Hier wird am kommenden Sonntag eine Gedenkfeier stattfinden. (Mehr dazu hier.) Dazu schreibt der Freundeskreis Mouhamed unter anderem: "Wir konnten fast 900 Euro Erlös an das Spendenkonto des Freundeskreises Mouhamed überweisen. Mittlerweile sind von verschiedenen Spendensammlungen und Einzelspendern über 3800 Euro eingegangen. Eine Spendensammlung um den Kurt-Piehl-Platz am 29. Oktober erbrachte 138,37 Euro von vielen Einzelspendern aus der Nordstadt." Das Geld soll für die Kosten einer Klage gegen die Polizei eingesetzt werden. Inzwischen steht der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, Alassa Mfouapon, in freundschaftlicher Beziehung zur Familie von Mouhamed. Deren größter Wunsch ist es, dass Vater und Bruder zum Prozess nach Deutschland kommen und auch den Ort des gewaltsamen Todes von Mouhamed besuchen können. Das hat der Freundeskreis nun zu seiner Sache gemacht. Die Aktivistinnen im Freundeskreis betonen zusätzlich: auch ein weibliches Familienmitglied soll kommen! Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Pässe, Visa und Flugkosten sind zu erstreiten. Helft alle mit: Konto von Solidarität International: Solidarität International e.V., IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84, Frankfurter Volksbank – Stichwort „Freundeskreis Mouhamed“.

Verschärfung des Versammlungsrechts in Italien

Unter dem Vorwand, gegen nicht genehmigte Rave-Partys vorzugehen, wurde als erster Akt der neuen Regierung ein Dekret beschlossen, demzufolge „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder öffentliche Gesundheit gefährden“ mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden können. (RP, 3.11.22)

 

Das Dekret sieht auch vor, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden Telefone und Chats für die Ermittlung solcher „Straftaten“ abhören können. Ein Schelm wer dabei böses denkt, dass so ein scharfes Dekret von einer faschistischen Regierung wegen ein paar unangemeldeter Partys gemacht würde. Es stellt sich die Frage, was diese ultrarechte Verschärfung soll?  Dieses Gesetz ist ein weitgehender Eingriff in die Versammlungsfreiheit und richtet sich im Kern gegen die starke Arbeiterbewegung in Italien, die in der letzten Zeit Signale gegen die verschärfte Ausbeutung und gegen den ungerechten Ukrainekrieg einerseits und die Gefahr eine Dritten Weltkriegs, den die Imperialisten objektiv vorbereiten andererseits gesetzt hat. Entsprechend stößt es auch auf Proteste und muss ersatzlos vom Tisch!

 

Wehret den Anfängen! Schluss mit der rassistischen und faschistischen Flüchtlingspolitik! Für das Recht auf Flucht! Kampf den Fluchtursachen! Hoch die internationale Solidarität! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!