Durchsichtige Spurenverwischung
Aufrüstung gegen Russland lange vor dem Krieg geplant!
Der „Spiegel“ berichtet am 14. November 2022 über einen angeblich neuen, vertraulichen Plan einer „strategischen Neuausrichtung“ der Bundeswehr. Generalinspekteur Eberhard Zorn wird zitiert, dass nicht mehr Auslandseinsätze, sondern „die Bündnisverteidigung einschließlich der Fähigkeit zu sichtbarer, glaubwürdiger Abschreckung, das militärische Handeln Deutschlands dominieren“ solle. Dafür müsse die Bundeswehr „jederzeit einsatz- und kampfbereite Großverbände bereithalten“.
Das zitierte Grundsatzpapier zielt zweifellos auf einen Krieg mit Russland, der „wieder wahrscheinlicher“ geworden sei. Dafür werden „Großverbände“ in Dauer-Bereitschaft gehalten, also ganze Brigaden oder Divisionen. Diese Überlegungen sind allerdings keineswegs neu! Am 18. Mai 2021 legte der gleiche Generalinspekteur zusammen mit der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ vor, die im Kern genau diese Neuausrichtung der Bundeswehr beinhalteten. Die Rote Fahne berichtete darüber ausführlich in Nummer 12/2021. Und schon damals trat übrigens ein gewisser Robert Habeck mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.
Dass der Spiegel diese Pläne jetzt sensationell als „vertrauliches Grundsatzpapier“ darstellt, hat nur einen Zweck: Die aggressive Strategie der Bundeswehr und der NATO soll als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerechtfertigt werden. In Wahrheit belegen die Pläne bei näherer Betrachtung, dass die westlichen Imperialisten und auch die damalige Bundesregierung bereits 2021 einen Krieg gegen Russland planten. Das wurde damals noch etwas verklausuliert formuliert, dass die Bundeswehr in der „klassischen Kriegführung“ gegen einen „gleichwertigen Gegner“ bestehen solle, einschließlich der „nuklearen Teilhabe“. Aber die Rote Fahne hatte bereits damals den Kern als Aufrüstung gegen Russland und China erfasst und zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung aufgerufen. Mit dem Ukrainekrieg hat diese Kriegsvorbereitung allerdings einen qualitativen Sprung erfahren.