Fordern von Leistung – ohne Fördern des Lohns

Mit ihrem „Leistung muss sich lohnen“ unterstellen sie sowohl dem Arbeitslosen, er sei nicht zur Erbringung einer Leistung fähig, als auch dem Geringverdiener, er bekäme, was seine Leistung wert sei. Durch staatliche Almosen auf weiterhin erbärmlichem Niveau mit minimalen Verbesserungen („Bürgergeld“) würde der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ gefährdet. Zum Beispiel weil Menschen, die arbeitslos werden, für zwei Jahre ihr in viel mehr Jahren hart erarbeitetes Vermögen behalten dürfen sollten.

So eng sind die Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen im kapitalistischen Ausbeutersystem verbunden: Jeder kann von Arbeitslosigkeit betroffen werden, und ab dem Moment, wo das Arbeitslosengeld 1 ausläuft, ist all die Leistung, die man schon erbracht hat, wortwörtlich nichts mehr wert, und zwar sofort und nicht erst in zwei Jahren – das ist die Wertschätzung, die CDU und CSU für Arbeitsleistung wollen.

Das brachte der CDU-Vorsitzende Freidrich Merz unlängst auf die Frage, ob "derjenige, der in unserem Land arbeitet mehr verdienen soll, als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen erhält". Niemals würde es Merz & Co. einfallen, dass sich diese Frage mit einer Erhöhung der Löhne beantworten ließe. Diese Argumentation dient ihnen nur zur Begründung, in Folge der Lohndrückerei dann auch die Leistungen für Arbeitslose zu drücken; das ist ihre Gerechtigkeit und die Methode, wie sie sie gewährleisten. Diese Menschen, die gerne von Leistungsträgern in der Gesellschaft faseln, haben nicht die geringste Wertschätzung für die Leistung arbeitender Menschen.

Die Hartz-Gesetze müssen vom Tisch! ALG 1 ohne Abstriche für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!