Notorisch erfolglose antikommunistische Attacken
Justice for Mouhamed: Internationalistisches Bündnis beteiligt sich mit kämpferischem Block an der Demo
„Gegen die tödliche Polizeigewalt in Dortmund und anderswo!“ - unter dem Motto demonstrierten am 19.11. bis zu 2000 Menschen in Dortmund.
Am 8. August 2022 hatte die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé erschossen. Die Polizei war gerufen worden, weil die Gefahr bestand, dass sich der junge Senegalese selbst was antut. Die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die noch nicht abgeschlossen sind, brachten vor allem auf Druck der Öffentlichkeit ans Tageslicht, dass Mouhamed in einer Ecke kauernd mit Pfefferspray und dann mit einem Taser angegriffen wurde, keine Sekunde später wurde auf ihn geschossen. Alles ohne jegliche Vorwarnung. Lebensgefährlich verletzt, wurde er noch in Handschellen gelegt. Bis heute geben Polizei und NRW-Innenminister Reul immer nur zu, was längst aufgedeckt wurde. Alle Verantwortlichen in der Polizei, der Dortmunder Stadtspitze und der Landesregierung NRW müssen bestraft werden.
Zu Recht wurde in Reden auf der Demonstration darauf verwiesen, dass es viele andere ungeklärte Todesschüsse durch Polizisten gab, die alle als Einzelfälle behandelt werden. Der Tod des jungen senegalesischen Flüchtlings Mouhamed Lamin Dramé reiht sich ein in die steigende Zahl von Todesopferns durch Polizeigewalt in den letzten Monaten, die Faschisierung des Staatsapparats wie mit der Vorbeugehaft in Bayern gegen Umweltkämpfer und die Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung.
MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis stellten an ihrem Offenen Mikrofon diese wichtigen Zusammenhänge her. Dass die Reaktion nach innen mit der Aggression nach außen, der aggressiven Militär- und Außenpolitik einhergeht, zusammenhängt, fanden viele Passanten eine spannende Frage. Manche wollten mehr wissen und kauften die Broschüre der MLPD zum Ukraine-Krieg. Auffällig war an den Reden bei der Auftaktkundgebung und vom Lautsprecherwagen der Aktionseinheit, dass die Kritik an der NRW-Landesregierung aus CDU und Grüne ausgespart wurde.
Im Demokonsens, der von einem kleinen Spektrum der beteiligten Gruppen auf antikommunistischer Grundlage formuliert worden war, wurde der Verzicht auf das Tragen von Fahnen von Parteien und Zeigen von Emblemen von Parteien und parteinahen Organisationen gefordert. Eine solche Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten des Versammlungsgesetzes ausgerechnet auf einer Demonstration gegen die Rechtsentwicklung wurde natürlich nicht akzeptiert. Während sich DKP und LINKE dem unterwarfen, beugten sich die meisten anwesenden klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte dieser Unterdrückung nicht. Es wurde schnell deutlich, dass sich der Passus direkt gegen die MLPD richtete. Gegenüber dem Block des Internationalistischen Bündnisses, in dem die MLPD mitlief, wurde die ganze Zeit über – aber jedes Mal im Ergebnis erfolglos – versucht, seine gleichberechtigte Teilnahme und damit sein Demonstrationsrecht zu verhindern. Fast eine halbe Stunde lang wurde direkt nach der Auftaktkundgebung von verhetzten Jugendlichen und Ordnern die Straße blockiert und die Teilnehmer des Blocks wurden attackiert. Es wurde versucht, die Lautsprecheranlage außer Betrieb zu setzen – alles sichtbar koordiniert von der Demonstrationsleitung.
Sogar der gesamte Demonstrationszug wurde angehalten und der Lautsprecherwagen der Demoleitung für die antikommunistischen Hetztiraden gegen die MLPD missbraucht. Das war aber notorisch erfolglos! Die Masse der Teilnehmer war dafür nicht zu gewinnen, was die Spalter offensichtlich noch aggressiver und wahnhafter machte. Viele fortschrittliche und vor allem revolutionäre Kräfte solidarisierten sich mit der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis. BIR-KAR und einzelne Mitglieder der DIDF reihten sich ein. Die Revolutionäre Jugend, später auch die Internationale Jugend Ruhr kamen zurück und liefen direkt vor dem Block des Internationalistischen Bündnisse. Gemeinsam wurden die liquidatorischen Attacken zurückgedrängt. Das ist die entscheidende Botschaft des 19. November: Die antikommunistische Spaltung und Ausgrenzung von MLPD und REBELL kam nicht durch und sie trifft auf wachsenden Widerstand!
Der Tag war eine Blamage für antikommunistische, antideutsche und anarchistische Spalter. Sie verwandten entschieden mehr Energie auf den Kampf gegen Revolutionäre als auf den Protest gegen den Mord an Mouhamed. Dass solche Manöver von antikommunistischen Kräften aus den Reihen der Antideutschen, Teilen der Autonomen, der attac-Führung und Grünen geeignet sind, die Demonstration in Misskredit zu bringen, war ihnen egal. Aber uns nicht!
Gegen solche Attacken setzten sich auch die Mitglieder des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität durch, unter ihnen mehrere afrikanische Flüchtlinge. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht gemeinsam mit dem Freundeskreis Mouhamed für die Selbstorganisation der Flüchtlinge und den gemeinsamen Kampf. Ende September hatten beide mit weiteren Kräften, u.a. dem Jugendverband REBELL und der MLPD, in der Dortmunder Nordstadt ein Solidaritätsfest mit 250 Teilnehmern organisiert. In ihrem antikommunistischen Wahn war den Spaltern aus der Demoleitung keine Lüge zu schäbig. Auf der Abschlusskundgebung sprach der Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Alassaa Mfouapon. Auszüge aus seinem Beitrag wird Rote Fahne News noch dokumentieren.