Nachlese zu den Midterms (Zwischenwahlen) in den USA

Ihr „Erfolg“ war eher, dass sie nicht so stark abgestraft wurde, wie erwartet.Die „Demokratische“ Partei konnte ihre knappe Mehrheit im Senat ausbauen. Im Repräsentantenhaus haben jedoch die Republikaner zukünftig eine Mehrheit. Sie stellen damit zukünftig auch den Sprecher des Repräsentantenhauses und werden ihre knappe Mehrheit nutzen für eine parlamentarische Schlammschlacht. Viele Frauen und junge Menschen haben sich für den Wahlkampf der „Demokraten“ engagiert, weil Biden ein neues Gesetz für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und eine Kürzung der Schulden für Studiengebühren angekündigt hat. In vier Staaten, in denen zugleich über das Recht auf Abtreibung abgestimmt wurde, sind die von Abtreibungsgegnern initiierten Referenden gescheitert.

Das Wahlergebnis ist ein deutlicher Dämpfer für die von dem Faschisten Donald Trump am 15. November angekündigte Absicht, 2024 erneut bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Eine ganze Reihe von ihm im Wahlkampf besonders unterstützten faschistoiden Scharfmachern haben verloren. So verloren alle Kandidaten für den Posten des Innenministers der einzelnen Staaten, die Trumps Behauptung einer „gestohlenen Wahl“ nachgebetet hatten. In der Republikanischen Partei entfalten sich deshalb die Widersprüche, ob diese erneut Trump als Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl aufstellen wird. In Ron DeSantis, dem erneut gewählten Gouverneur von Florida gibt es einen ernsthaften Rivalen. Dieser ist ebenfalls ultrareaktionär und rassistisch. Er studierte an den Elite-Universitäten Yale und Harvard und war Rechtsberater der US-Armee in Irak und für die Leitung des berüchtigten Gefängnis auf Guantanamo. Maßnahmen zum Schutz gegen die Covid-Pandemie lehnt er, wie Trump, ab. Er unterstützt unter anderem auch ein Gesetz, welches die Behandlung der Sklaverei und des Rassismus im Schulunterricht verbietet. Der Masseneinfluss von Trump ist weiterhin nicht zu unterschätzen.

Ein Sieg für die Demokratie?

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center sind 65 % aller erwachsenen Amerikaner der Meinung, dass Kandidatinnen und Kandidaten der „Republikaner“ und „Demokraten“ nicht ihre Interessen vertreten. Die bürgerlichen Wahlen in den USA haben einen zutiefst undemokratischen Charakter und verschleiern die Alleinherrschaft des Finanzkapitals. Der Wahlkampf der „Demokraten“ und Republikaner hat diesmal nahezu 17 Milliarden US-Dollar verschlungen. In jedem Wahlkreis gilt das Prinzip „The Winner takes it all“. Stimmen für die unterlegenen Kandidaten und kleine Parteien fallen damit unter den Tisch. Durch das willkürliche Zuschneiden von Wahlkreisen, was als „ Gerrymandering“ bezeichnet wird, werden besonders Afroamerikaner in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt. Die Beteiligung von Wahlberechtigten unter 30 Jahren ist extrem niedrig. Bei diesen Zwischenwahlen  waren es  27 Prozent, was überdurchschnittlich war. In den USA ist praktisch fast immer bürgerlicher Wahlkampf, der von der Scheinalternative zwischen „Demokraten“ und „Republikanern“ geprägt ist. Der scharfen Polarisierung zwischen diesen beiden bürgerlichen Monopolparteien liegen im wesentlichen taktische Widersprüche zwischen verschiedenen Monopolgruppierungen in der Außenpolitik und Unterschiede in Beug auf die Herrschaftsmethoden zugrunde.

Beide Parteien sind sich in der Abwälzung der Krisen-und Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung sowie bei dem besonders aggressiven Kriegskurs des US-Imperialismus einig.  Nach den Midterm-Wahlen hat schon jetzt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024 begonnen. Aber auch dieser wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise auch in den USA existiert. Die vorrangige Aufgabe der Kräfte mit einem revolutionären Anspruch ist der Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront und einer in der Arbeiterklasse und unter den Unterdrückten verankerten starken marxistisch-leninistischen Partei.