Vorgeschoben: "Verbrechensbekämpfung"

Vorgeschoben: "Verbrechensbekämpfung"

Stramme Rechtsentwicklung in Schweden

Per Verfassungsänderung wird in Schweden das Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Dann sind Versammlungen von Vereinigungen an denen sich angebliche „Terroristen“ beteiligen oder die diese unterstützen, verboten. Was hier als Terrorismus diffamiert wird, ist die Solidarität mit Befreiungsbewegungen wie der Kurdenmiliz YPG, die den Kampf gegen die Terrororganisation IS heldenhaft führte und führt. Desweiteren wird bestraft, wer geheime Informationen über die internationale Zusammenarbeit Schwedens an Medien weitergibt. Das wird von der schwedischen Sektion der internationalen Juristenkommission als Einschüchterung von Whistleblower und investigativen Journalisten bezeichnet. Ministerpräsident Ulf Kristersson begründete das Gesetz damit, die Fähigkeit Schwedens zur internationalen Zusammenarbeit zu verbessern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Faschist Erdogan den Dompteur bei dieser Rechtsentwicklung spielt. Kristersson hatte bei einem Besuch in Ankara die Verfassungsänderung hündisch als großen Schritt in der Verbrechensbekämpfung bezeichnet, nachdem Erdogan Schweden als Brutstätte des Terrorismus bezeichnet hatte. Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentob sagte jedoch, dass Schweden noch viele Schritte vor sich habe, um die  Zustimmung für die Aufnahme in die NATO durch die Türkei zu bekommen. So könnten die angeblichen Terroristen in Schweden weiterhin „Propaganda- Finanzierungs- und Rekrutierungsaktivitäten“ durchführen und Schweden müsse erst mal den geforderten Auslieferungen an die Türkei nachkommen.