Heute Montagsdemos
Bürgergeld von Ultrareaktionären im Bundesrat blockiert
Gestern abend hetzte CDU-Vize-Chef Carsten Linnemann in der Talkshow von Anne Will, das Bürgergeld sei "wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten".
Und soeben haben die unionsregierten Bundesländer bei der Abstimmung im Bundesrat das bereits im Bundestag beschlossene Gesetz zum Bürgergeld blockiert. MLPD und bundesweite Montagsdemo bewerten das geplante Bürgergeld ja keineswegs als positiv oder gar den großen sozialpolitischen Wurf, als den es die Bundesregierung ausgeben wollte; siehe Rote-Fahne-News-Artikel "Skandal um das Bürgergeld". Aber die Haltung von CDU/CSU mit einer wochenlangen Hetzkampagne und jetzt der Blockade schlägt dem Fass den Boden aus. Gelbe und rote Karten brauchen nicht Arbeitslose und auf das Bürgergeld angewiesene Menschen, sondern solche Politiker wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann!
Angeblich hätten sie nichts gegen die Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro. Aber das neue Gesetz sah vor, dass es im ersten halben Jahr bei einer "Pflichtverletzung", z. B. einem versäumten Termin, keine Sanktionen hätte geben sollen. Das können Söder, Merz und Co. nicht ertragen. Die gleichen Leute, deren Karrierewege mit Pflichtverletzungen ohne Ende gepflastert sind, man denke nur an die desaströse Corona-Politik oder das umweltpolitische und moralische Komplettversagen bei der Überschwemmungskatastrophe letztes Jahr.
Den Wegbereitern des Faschismus von der AfD reichte die CDU/CSU-Hetz-Kampagne gegen das Bürgergeld noch nicht. Sie legten bei der Abstimmung im Bundestag am 10. November einen Antrag für eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose vor. Bürgerarbeit statt Bürgergeld, "damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen". Das ist durch und durch arbeiterfeindlich. Auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als ob die AfD damit Partei nähme für arbeitende Menschen. Nein, tut sie nicht. Jeden Arbeiter kann es durch Arbeitsplatzvernichtung oder Krankheit treffen, dass er arbeitslos wird, auch längere Zeit. Und dann soll er sich von den AfD-Schnöseln sagen lassen, er sei zu faul zum Aufstehen? Die AfD-Demagogie zielt nur auf Spaltung von Arbeitenden und Arbeitslosen ab.
Mit der heutigen Ablehnung im Bundesrat geht das Bürgergeldgesetz in den Vermittlungsausschuss. Damit ist aber für die Betroffenen nicht nur das sanktionsfreie erste halbe Jahr vorerst vom Tisch, sondern auch die bescheidene Regelleistungserhöhung von 449 € auf 502 €, die für den 1. Januar 2023 vorgesehen war. Diese Erhöhung ist an das Bürgergeldgesetz gekoppelt. Das bedeutet für Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbezieher, dass sie mitten in der galoppierenden Inflation vorerst noch nicht einmal diese 50 Euro bekommen werden. Es ist also ein Hohn, wenn Merz und Co. sagen, dass sie gar nichts gegen eine Erhöhung des Regelsatzes hätten. Auf dem Deutschen Sozialgerichtstag im November wurde von den Sozialrichtern signalisiert, dass sie geneigt sind, im Falle einer fortgesetzten Unterdeckung durch die Regelleistungen in Zukunft Klagen auf höhere Regelleistungen stattzugeben.
Der Paritätische hat gerade erst erarbeitet, dass zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ein Regelsatz von 725 € notwendig ist, ebenso muss die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rausgenommen werden und alle Sanktionen sind aufzugeben. Diese Punkte wären auch nicht erfüllt gewesen, wäre das Gesetz nicht blockiert worden.
Die gelbe und die rote Karte gebührt aber den Regierungsparteien nicht minder. Die brüsten sich jetzt als fortschrittliche Sozialpolitiker, die an der Opposition gescheitert seien. So zum Beispiel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der davon spricht, die CDU nähme 97 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen in "Geiselhaft". Aber die Regierung hat in der Vorlage zum Bürgergeldgesetz selbst Verschlechterungen untergebracht. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass in der zweijährigen Karenzzeit bezüglich der Heizkosten keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen. Jetzt, wo das angesichts von 40 Prozent mehr Energiekosten umso notwendiger wird, soll nur noch bezahlt werden, was „angemessen“ ist.
Regierung und bürgerliche Opposition wollen an die sozialen Rechte heran und das Geld dann für ihre imperialistische Kriegspolitik ausgeben. Und das auch noch auf Kosten der Menschen, die am wenigsten haben. Es ist wichtig, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam in den fortschrittlichen bundesweiten Montagsdemos aktiv werden: gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg. Es ist wichtig, in den Tarifrunden auch für die Rechte der Erwerbslosen einzutreten. Es ist aber auch wichtig für Erwerbslose, Arbeiterkämpfe zu unterstützen. Es bleibt dabei: Die Hartz-Armutsgesetze müssen weg!