Das antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!

Das antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!

Bundesrat winkt Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat ohne jegliche Diskussion beschlossen, keinen Einspruch gegen die Verschärfung des § 130 StGB einzulegen. Die Abstimmung schloss sich damit nahtlos an die „Nacht-und Nebelaktion“ an, mit der die Verschärfung im Bundestag durchgedrückt worden war. Dort wurde der bis dahin unbekannte Text am Abend vor der Bundestagsabstimmung an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes angehängt. Heute wurde im Bundesrat im Block mit rund einem Dutzend anderer Gesetze innerhalb von zwei Minuten ohne jede Wortmeldung beschlossen, keinen Einspruch gegen diese Gesetzesverschärfung einzulegen. Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der der Linkspartei angehörende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Dabei hatte seine Partei bei der Abstimmung im Bundestag völlig zu Recht noch gegen das Gesetz gestimmt. Rote Fahne News wird morgen ausführlicher berichten.