Grundsatzreferat von Patrik Köbele

Grundsatzreferat von Patrik Köbele

Die DKP und neue Höhenflüge des Sozialchauvinismus

Ende Oktober haben sich in Havanna Vertreterinnen und Vertreter von 78 revisionistischen Organisationen zu ihrer jährlichen internationalen Tagung versammelt, darunter auch die DKP.

Von fh
Die DKP und neue Höhenflüge des Sozialchauvinismus
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele

In der Abschlusserklärung konnten sie sich nicht zu einer klaren Positionierung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine durchringen. Sie erwähnen nur verharmlosend „Spannungen und Konflikte wie in der Ukraine“.

 

Der DKP genügte das nicht in ihrer sozialchauvinistischen Liebedienerei gegenüber Russland. Mit 18 weiteren Parteien verfasste sie eine eigene Erklärung. Demnach unterstützt Russland lediglich den „gerechten antifaschistischen Kampf im Donbass“. Die Unterzeichner verpflichten sich, „alles uns mögliche“ zur Unterstützung Russlands zu tun: „Russland darf den Krieg gegen den Nazismus nicht verlieren.“ [1] In logischer Konsequenz wird der „Kampf gegen den US- und NATO-Imperialismus“ zur „Hauptaufgabe der fortschrittlichen Kräfte erklärt.“ Dabei wird selbst von der Position,  „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, den die DKP in den letzten Monaten gar nicht genug betonen konnte, abgerückt. .

 

Bereits im Vorfeld der Tagung in Kuba hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele in einem Referat vor dem Parteivorstand im Oktober diesen Kurs zu rechtfertigen versucht und dabei den Sozialchauvinismus schöpferisch "weiterentwickelt":

 

  1. Deutschland und die EU bezichtigt er des „Vasallentums“ [2] und der „Gefolgschaft“ gegenüber USA und NATO. Demnach ist Deutschland mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt ein untergeordneter, abhängiger Imperialismus.
  2. Die „Hegemonie“ von USA und NATO soll durch eine „multipolare Weltordnung“ abgelöst werden, was laut Köbele einen „Etappensieg gegen das heute herrschende Modell des Imperialismus“ darstellen würde, ein „neues Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Imperialismus und den Kräften des Antiimperialismus.“
  3. Die Rolle des antiimperialistischen Pols in dieser angestrebten Weltordnung ist dabei ausgerechnet der imperialistischen Großmacht China zugedacht. Dazu betont Köbele, dass der kommende DKP-Parteitag mit den Zweifeln Schluss machen müsse, dass China sozialistisch ist.
  4. Logischerweise müssten für diesen „Etappensieg“ der multipolaren Weltordnung ein eigenständiger imperialistischer Pol in Europa unter deutscher Führung gestärkt werden. Reiner Braun, der in der Friedensbewegung oder beim UZ-Pressefest eng mit der DKP zusammenarbeitet, fordert die EU auf, „zu einem eigenen geostrategischen Akteur“ zu werden als „Selbstbehauptung Europas“. [3]
  5. Bei dieser Politik der bedingungslosen Verteidigung Russlands und der Unterstützung einer stärker eigenständigen imperialistischen Rolle Deutschlands und der EU sucht die DKP verstärkt Verbündete im Querfront-Spektrum. Dazu Köbele: „Unsere Bündnispolitik ist flexibel.“ Die DKP sei „bereit, nur das zur Grundlage der Zusammenarbeit zu machen, auf das sich die unterschiedlichen Partner im Konsens verständigen können.“ Auf dieser Grundlage finden sich Bündnisse mit dem Querfront-Vertreter Karl Krökel aus Dessau, der auch im faschistischen „Compact“-Magazin Interviews gibt, und mit Reiner Braun als Redner.
  6. Köbele warnt ausdrücklich davor, „Aktionen und die daran Beteiligten zu schnell als Rechte abzustempeln“. In dem ganzen Referat findet sich entsprechend keine Silbe der Abgrenzung zu Querfront oder Aktionen mit Beteiligung von Faschisten! Damit fällt die DKP weit hinter die meisten bürgerlich-demokratischen Kräfte zurück.

 

Bei diesem Kurs stört allerdings der wachsende Einfluss der MLPD empfindlich. Köbele sah sich gezwungen, die übliche Totschweige-Taktik aufzugeben und zur offenen Diffamierung der MLPD als angeblicher Spalterin der Friedensbewegung überzugehen. Sie spekulieren offenbar darauf, dass viele Menschen nicht wissen, dass gerade die DKP die treibende Kraft bei der Spaltung der geplanten Herbstdemo der Friedensbewegung war, weil sie sich strikt weigerte, den russichen Krieg in der Ukraine zu verurteilen.

 

Hauptsächlich stört die angebliche „Äquidistanz“ der MLPD, die es jedoch gar nicht gibt. Äquidistanz bedeutet, gleichen Abstand zu wahren, in dem Fall zu allen Imperialisten. Die MLPD unterscheidet sehr genau zwischen den USA als Hauptkriegstreiber und anderen Imperialisten, wobei sie auch Russland konkret im Kampf um die Ukraine als Aggressor benennt.

 

Die Grundeinstellung, die von der MLPD ausgeht, dass die Friedensbewegung gegen alle Imperialisten kämpfen muss, gewinnt an Zustimmung. Das ist es, was Köbele auf die Palme bringt, und die DKP dazu treibt, sich immer weiter ins Abseits zu schießen. Wenn die DKP diesen Weg ins Abseits weiter beschleunigen will, kann man nur viel Erfolg wünschen.