Rojava

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Die Heuchelei der deutschen Außenministerin ist unerträglich!

Die Proteste gegen den Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava und die Solidaritätskundgebungen mit dem kurdischen Freiheitskampf gehen weiter.

Korrespondentinnen und Korrespondenten/fu
Die Heuchelei der deutschen Außenministerin ist unerträglich!
Gelsenkirchener Montagsdemo (rf-foto)

Hamburger Montagsdemo

Die Hamburger Montagsdemo verabschiedete eine Resolution: "Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken. Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen - bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein. Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!"

Berlin: Freiheit!

"Freiheit für Rojava, Freiheit für Kurdistan, Frauen - Leben - Freiheit, Erdogan - Faschist" schallte es auf kurdisch und deutsch durch die Straßen, als ca. 3000 Menschen am Spätnachmittag des 20. November vom Hermannplatz zum Kottbuser Tor demonstrierten. Am Ende Der Demonstration, leider waren schon etliche Teilnehmer gegangen, konnte Christa Wolfer am Mikrofon der Veranstalter den Protest der MLPD gegen das Bombardement des faschistischen Erdogan-Regimes und die unverbrüchliche Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf darlegen. Ihr Grußwort endete: "Für Demokratie - Freiheit - Sozialismus!" Ganz am Ende sprach noch ein Brigadist der ICOR-Brigaden, der 2015 in Rojava war und berichtete von dem Bau der Geburtsklinik, den vielen Geburten,  die dort stattfanden. Er forderte die Einheit der Arbeiterklasse weltweit jegen Imperialisten.

Essen

In Essen versammelten sich etwa 250 Menschen zum Protest gegen die Bombardierung von Rojava durch das faschistische türkische Regime. Neben dem kurdischen Verein waren das Internationalistische Bündnis, die MLPD, die Linkspartei und die Internationale Jugend Ruhr zu sehen. Der Vertreter der MLPD überbrachte die solidarischen Grüße der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner. Er warb für die Stärkung der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, da Regierungsvertreter wie Nancy Faeser andere Werte vertreten und auf der Seite des Kapitals und Imperialismus stehen. Sie vertreten keine "demokratischen Werte", an die man sie mit Appellen "erinnern" kann. Die Verbündeten des kurdischen Befreiungskampfs sind die Arbeiter und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte auf der ganzen Welt. Die Solidarität mit dem Kampf gegen den Faschismus im Iran wurde mehrfach geäußert. Von der MLPD wurden 5 Broschüren zum Ukrainekrieg verkauft sowie 2 Durchblick-Broschüren und 1 Parteiprogramm.

Duisburg: „Angesichts des Terrors in den Kurdengebieten kann man nicht abseits stehen ...“

Am Montag Abend versammelten sich auf Aufruf kurdischer Befreitungsorganisationen und der Atik rund 150 Personen vor dem Hauptbahnhof zum Protest gegen die Luftangriffe der türkischen Luftwaffe auf kurdische Gebiete. Unter den vielen Fahnen kurdischer Befreiungsbewegungen waren auch die von MLPD und ICOR, von der Atik sowie Transparente von Young Struggle zu sehen. Bei der Auftaktkundgebung stellten sich drei Brigadisten vor: Sie gehörten zu einem internationalen Solidaritätseinsatz für den Bau eines Gesundheitszentrums in der durch den faschistischen IS fast völlig zerstörten Stadt Kobane im Jahr 2015. Sie wurde zum ermutigenden Zeichen für den Kampf gegen Faschismus, für Freiheit und Demokratie und dafür, dass Kobane wieder lebt. Diese Symbolik unterstreicht die Tatsache, dass in der dortigen Entbindungsstation inzwischen mehrere tausend Babies geboren wurden. Ein Brigadist erklärte: „Es kann von der internationale Solidarität nicht hingenommen werden, wenn diese Stadt der Freiheit wieder in die Hände faschistischer Kräft fällt und von dort aus die Unterdrückung der kurdischen Völker organisiert wird. Das ist nämlich das erklärte Ziel von Erdogan und dagegen gehen wir mit euch auf die Straße“. Der Demonstrationszug führte dann entlang der Innenstadt bis zum Gebäude des WDR. Die Veranstalter wollten damit deutlich machen, dass sie sich gegen die verzerrte protürkische Berichterstattung durch die Medien in Deutschland wenden. Auf dem Weg schlossen sich spontan einige an. Einer meinte, dass man „nicht wegschauen, abseits stehen kann.“

 

Bei der Schlusskundgebung sprach ein Redner im Namen der MLPD: „Was heute geschieht, ist ein neues Verbrechen in einer jahrzehntelangen Geschichte von Verbrechen durch türkische Regierungen. Dabei waren sämtliche Bundesregierungen ihre Komplicen. Vielleicht dachte mancher noch vor einem Jahr, dass sich das mit einer grünen Regierungsbeteiligung ändert. Heute posieren sie vor Plakaten mit der Losung „Frau, Leben, Freiheit“ und vermitteln Waffenlieferungen an reaktionäre Regierungen. Das Gesicht dieser verbrecherischen Kriege in der Ukraine, bei euch und in anderen Regionen hat einen Namen: 'Imperialismus'. Das ist die rücksichtslose Gier nach Profit und Macht durch das herrschende Finanzkapital. Er ist die höchste Stufe kapitalistischer Ausbeutung, Menschenverachtung, Zerstörung der Umwelt. Der Imperialismus ist aber nicht so stark, wie er sich aufführt. Mit seinen Untaten untergräbt er seine Fundamente und wird zu einem immer morscheren Haus. Doch es zerfällt nicht von selbst. Dazu haben wir starke Kräfte mit eurem Kampf, mit dem Volksaufstand im Iran, den Arbeiterkämpfen und allen Widerstandsbewegung gegen Ausbeutung und Krieg in jedem Land. Wir müssen aber so ehrlich sein: es gibt ein großes Problem. Diese Kämpfe sind zwar von einem Geist beseelt, aber praktisch arbeiten sie noch wenig zusammen, gemeinsam zu handeln. Die MLPD hat sich vor 12 Jahren mit eingesetzt, eine gemeinsame revolutionäre Weltorganisation zu schaffen, die ICOR. Die ICOR muss wachsen, in sie gehören unbedingt auch die kurdischen Befreiungsorganisationen wie viele tausende weitere auf der Welt. Nur wenn sich diese Kraft entfaltet, haben die Völker eine Zukunft: im Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus. Darin habt ihr die MLPD immer fest auf eurer Seite. Hoch die Internationale Solidarität!"

Gelsenkirchen: Sofortiger Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Rojava

Das forderten ca. 120-150 Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung der Montagsdemonstration am gestrigen Abend, Montag den 21.11.2022. In kürzester Zeit organisierten die Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung aus Gelsenkirchen und die ICOR-Partei MLPD einen ergreifenden Protest gegen die Bombardierung von Rojava durch die türkische faschistische Regierung. Auf dem Heinrich-König-Platz wurden Kerzen und Rosen aufgestellt zum Gedenken an die ermordeten Kinder, Frauen und Männer im selbstverwalteten, demokratischen und von der kurdischen Freiheitsbewegung geschützten Gebiet in Nordsyrien. Das Erdogan-Regime bombardiert gnadenlos zivile Einrichtungen, Krankenhäuser und Kindergärten. Kurdische Familien berichteten erschüttert von dem Leid ihrer Verwandten. So eine junge Frau, die von einem Telefonat mit ihrer Mutter gestern Abend berichtete. Die Mutter filmte während des Telefonats und dokumentierte, wie die Bomben auf der Straße einschlugen. Der Vater ging nach draußen, um nachzusehen. Granatsplitter und Glas flogen ins Haus. Die Eltern überlebten knapp. Ein junges Mädchen klagte zornig die Erdogan-Regierung an: „Da müssen doch alle aufstehen! Niemand darf zusehen. Auch die Kinder und Mädchen und Jungen in der Türkei müssen doch jetzt aufstehen.“

 

Vertreter verschiedener Organisationen, wie Solidarität International, AUF Gelsenkirchen, Jugendverband REBELL, MLPD, Kumpel für AUF, der Widerstandsgruppe gegen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, nahmen die Heuchelei der Bundesregierung ins Visier. Diese rief im Ukraine Krieg lauthals „Solidarität“, um ihre Aufrüstung und Waffenlieferungen zu rechtfertigen - doch jetzt kein Wort der Kritik an Erdogan, keine Solidarität mit den Kurden. Einhellig wurde gefordert, dass die deutsche Regierung sofort alle wirtschaftlichen, politischen und anderen Beziehungen zur Türkei abbricht! Keine Unterstützung einer faschistischen Regierung.

 

Intensiv wurde diskutiert, was zu tun ist. Es war die internationale Solidarität, die bisher bewirkt hat, dass Rojava verteidigt werden konnte. Diese gilt es jetzt zu entwickeln in beide Richtungen. Jeder Demokrat und Friedenskämpfer ist jetzt gefordert, sich in die Solidarität mit den Kurden und für den Widerstand gegen den von Erdogan geführten Krieg einzureihen. Umgekehrt brauchen aber auch die deutschen Arbeiter und Menschen, die hier in Deutschland gegen Inflation und Preistreiberei, die Zerstörung der Umwelt und eine akute Welt Kriegsgefahr kämpfen, die Solidarität der kurdischen Mitbürger. So kann eine starke internationale Kraft und Bewegung entstehen, die stark genug ist, den Kriegstreibern dieser Welt das Handwerk zu legen.

Tübingen

Zehn Redebeiträge zur aktuellen Situation in Syrien, Irak und Iran zogen viele Passanten zum Zuhören an.Alle imperialistischen Regierungen, besonders auch die Heuchelei von Frau Baerbock, wurden scharf kritisiert. Es kamen zwei junge Kurden aus der Türkei. Sie sind erst kurz hier, freuten sich, dass hier was gegen Erdogans aggressive Politik gemacht wird.Ein türkischer Übersetzer war auch vor Ort.Mit diesen wurden gleich Adressen ausgetauscht.Es kam noch ein junger Syrer aus Idlip ,der sprechen wollte und noch einen Freund dazu holenwollte. So waren es dann ca. 20 feste Zuhörer, die ihre Empörung in internationale Solidarität für den Befreiungskampf gegen die Imperialisten - egal welcher Couleur - ausdrücken wollten und die Initiative der MLPD ausdrücklich lobten. Mit einem "Hoch die internationale Solidarität" endete die spontane Kundgebung, an der die Montagsdemo Tübingen und Reutlingen,Solidarität International und Bekannte teilnahmen. Übrigens: eigentlich lehnte das Ordnungsamt die beantragte Kundgebung ab. 48 Stunden vorher müsste sie angemeldet werden.Im Telefonat mit der städtischen Polizei kurz vorher setzten wir die Kundgebung durch .Die junge Polizistin dann vor Ort: 'Ja die Leute auf dem Tübinger Ordnungsamt haben da manchmal etwas Schiss.'