Freiheit für Kurdistan und Palästina

Freiheit für Kurdistan und Palästina

Die MLPD unterstützt Berliner Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots

Vor 29 Jahren wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als eine angeblich terroristische Organisation in Deutschland verboten. Die MLPD hat seit 1993 beständig gegen dieses Verbot demonstriert und leistet eine Überzeugungsarbeit unter der Arbeiterklasse und den Massen, auch in intensiver Auseinandersetzung mit Menschen aus der Türkei bzw. mit türkischen Wurzeln.

Von hodo
Die MLPD unterstützt Berliner Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots
(rf-foto)

Die MLPD unterstützt den kurdischen Befreiungskampf mit aller Kraft mit der Losung „Freiheit für Palästina und Kurdistan". Diese Forderungen wurden auch in den letzten Wahlkämpfen weit verbreitet und fanden viel Anklang. Das Verbot der PKK hat nichts mit Kampf gegen Terrorismus zu tun, sondern richtet sich gegen den Befreiungskampf der kurdischen Bewegung. Auch die aktuellen Angriffe richten sich gegen die kurdische Bevölkerung.

 

Das Brüsseler Berufungsgericht urteilte: „Am 8. März 2019 wies das Brüsseler Berufungsgericht (Anklagekammern) den Fall ab, in dem der belgische Föderalstaatsanwalt 41 Personen und Körperschaften als Anführer oder Teilnehmer an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation (gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) verfolgt hat", so das Kurdische Institut in Belgien. "In der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde festgestellt, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, sondern eine Partei in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt (NIAC), der die Kurden gegen den türkischen Staat aufbringt.“ Deshalb kam das Brüsseler Berufungsgericht zu dem Schluss, dass das humanitäre Völkerrecht (die Kriegsgesetze) und nicht die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung gilt.

 

Die MLPD verurteilt entschieden die gegenwärtigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete. Es betrifft auch die weitere Faschisierung des Staatsapparates in Deutschland, wenn Innenministerin Nany Faeser (SPD) in Istanbul dem faschistischen Erdogan-Regime die Hand reicht und „zur Seite steht im Kampf gegen den Terrorismus“. Keine Kritik an der brutalen Unterdrückung der kurdischen und der türkischen Bevölkerung. Aktuell werden auch wieder YPG-Fahnen bei Demonstrationen, so wie in Wuppertal in dieser Woche, verboten, obwohl es Gerichtsurteile gegen ein solches Verbot gibt.

 

Notwendig ist ein enger Zusammenschluss der kurdischen Bewegung mit der Arbeiter- und revolutionären Bewegung in Deutschland im Kampf gegen die weitere Faschisierung des Staatsapparates, gegen Rechtsentwicklung, Krieg und Faschismus. Die MLPD wird sich an der Demonstration  mit einer Delegation beteiligen um 11 Uhr, Hermannplatz, Berlin-Neukölln.