Dreiste Lügen

Der Startschuss dafür war das mit bebender Stimme über Lautsprecher vorgetragene "Argument": "Die MLPD hat keinen Respekt vor dem Wunsch von Mouhameds Familie, die sich keine Parteifahnen auf dieser Demo wünscht; die MLPD will ihr eigenes Ding machen.“ Unmittelbar folgten inszenierte Sprechchöre „Fahne runter“, wurde eine IG-Metall Fahne runtergerissen und die Stange zerstört, kam es zu körperlichen Attacken, später wurde mit einer Blockade eine Spaltung der Demo provoziert.

Das wurde organisiert von Leuten, die genau wissen, dass Genossen der MLPD von Anfang an die Solidaritätsbewegung und den Freundeskreis Mouhamed in der Nordstadt unterstützen, neben den Demos das große Solidaritätsfest am 24. September und die Gedenkfeier am 13. November. Tatsache ist: Die Familie war dankbar und gerührt über das französisch synchronisierte Video des Freundeskreis Mouhamed über die Gedenkfeier, sie haben es im Dorf mit mehreren Leuten angesehen.

Von Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, wissen wir, dass jemand im Auftrag der Demo-Organisatoren bei Mouhameds Bruder Sidy angerufen hat, um ihn gegen die MLPD aufzubringen. Dieser sagte allerdings: „Ich will das nicht hören, die Feier war gut." Wer hat hier keinen Respekt vor den Gefühlen von Mouhameds Familie? Alassa Mfouapon war sogar während der gesamten Demonstration mit Mouhameds Bruder Sidy live per Handykamera verbunden, denn diese Demo wollte Sidy miterleben. Als Alassa dann jemanden der Organisatoren ansprach: „Sidy ist hier, sollen wir ihn fragen wegen der Fahne?“ wandte der Ordner sich ab. Die Hasspropaganda der Organisatoren gegen die MLPD beruht also vollständig auf Lügen.

Dass diesen Leuten ihr Antikommunismus wichtiger ist als das Anliegen der Demo, zeigen weitere Vorgänge. Ein Ordner sagte triumphierend zu uns: „Ich habe gefilmt, dass Ihr während der Schweigeminute munter weiter geträllert habt." Und dabei "vergisst", dass es seine Aufgabe gewesen wäre, uns darüber zu informieren, dass diese Schweigeminute stattfindet. Nachdem wir das verspätet mitbekommen haben, haben wir uns selbstverständlich beteiligt. Insofern ist auch naheliegend, dass es bei dem Gespräch, welches dieser Ordner zuvor am Rande unseres Blocks mit der Polizei führte, nicht ums Wetter ging, sondern das ein gescheiterter Versuch war, diese zum Vorgehen gegen uns zu bewegen. Die Organisatoren versuchten, Alassa Mfouapon unter Druck zu setzen: „Du darfst bei der Abschlusskundgebung nur sprechen, wenn du dich von der MLPD distanzierst“. Keine Chance für dieses ungeheuerliche Ansinnen. Alassa konnte sprechen.

Weil Antikommunismus aber nicht nur dumm und peinlich ist, sondern auch eine zerstörerische Wirkung hat, sind alle fortschrittlichen Menschen gefordert, solche Vorgänge zu verurteilen. Diese Attacken zielten konkret gegen die MLPD, treffen aber die demokratische Demonstrationskultur in einer Zeit, in der der gemeinsame Kampf gegen Faschisierung des Staatsapparats, Rassismus und Militarisierung immer wichtiger wird. Es ist eine bittere Lehre, dass vor 1933 die notwendige Einheitsfront gegen den Faschismus nicht zustande kam. Nach zwölf finsteren Jahren des Faschismus waren Fahnen und Transparente eine Errungenschaft der demokratischen Demonstrationskultur. Um dieses Prinzip geht es, da können sich einige pseudolinke Antikommunisten auf den Kopf stellen: Unsere Fahnen werden weiter wehen!