Italien / Schweden
Faschisten und faschistoide Kräfte in der Regierung
Die Faschistin Giorgia Meloni, die Regierungschefin in Italien wurde, trat mit einem offen arbeiterfeindlichen Programm an.
Am vergangenen Montag wurde beschlossen, den Reddito, ein Grundeinkommen, wieder abzuschaffen, wenn auch schrittweise. Die vorherige Regierung hatte diesen Reddito mit großem Getöse als Beitrag zur Armutsbekämpfung eingeführt. Mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wird entlarvt, dass die wenigen sozialen Punkte des Wahlprogramms, die es zur Täuschung der Massen enthielt, einfach Lügen und leere Versprechen waren.
Gestrichen oder minimiert sind: Angekündigte Steuererleichterungen, Frührenten für alle, Ruhestandsgeld für Mütter und Hausfrauen. Berlusconis Ankündigung, allen Müttern und Großmüttern 1000 Euro auszubezahlen, ist dahin. Ebenso die - natürlich fragwürdige - Idee der Lega, jungen Paaren, die sich kirchlich trauen lassen, einen Steuerbonus über 20 000 Euro zu gewähren.
In Schweden, wo die faschistoiden Schwedendemokraten mit in der Minderheitsregierung sitzen, haben sie dem Koalitionsvertrag ihren Stempel der reaktionär-faschistischen Asylpolitik aufgedrückt. Dafür stimmen sie dem Ende des Mietendeckels und der Steuersenkungen für Unternehmen zu. Die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer für Unternehmen die von staatlichen Aufträgen profitieren“ haben sie fallen gelassen. Treffend bemerkt die Journalistin Violette Goarant (Stockholm), dass von den Wahlversprechen der Schwedendemokraten „nur ihr identitärer Rassismus übriggeblieben“ sei.
Die Faschisten und faschistoiden Parteien sind auch und gerade in der Regierung die getreuen Vasallen der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitels. Man darf ihnen kein Versprechen, keine soziale Phrase glauben, die sie von sich geben, um die Massen über ihren tatsächlichen Charakter zu täuschen. Das sei auch denen ins Stammbuch geschrieben, die glauben, eine Stimme für die AfD sei eine Stimme des Protestes gegen die herrschende Politik.
Italien: 2.12. Landesweiter Streik
3.12. Landesweite Demo gegen Meloni