Oberhausen

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Staatsschutz gegen kämpferische Frau

Ein weiterer skandalöser Zugriff auf kurdische Frauen empört die demokratische Öffentlichkeit in Oberhausen: Der 18jährigen Solin G. wurde Anfang September aus politischen Gründen der Pass entzogen, ihr Elternhaus wurde von der Polizei durchsucht. Begründung: Die junge Frau ist in der kurdischen Jugendbewegung aktiv. Ihren Pass soll sie wieder bekommen, wenn sie sich davon distanziere.

Korrespondenz

Solin G. ist die Tochter von  Zozan G., einer politisch aktiven Frau mit kurdischer Herkunft, der vor zwei Jahren das Sorgerecht für ihre fünf Kinder wegen „Kindeswohlgefährdung“ aberkannt werden sollte; Rote Fahne News berichtete: "Fall Zozan G - Breite Solidarität durchkreuzt Staatsschutz-Pläne." Die damals minderjährige Tochter hatte sich an einigen kurdischen Demonstrationen beteiligt. Breite Solidarität stärkte Zozan den Rücken und trug dazu bei, dass sie vor Gericht gegen diese politische Willkür gewann.

 

In einer Zeit, in der der faschistische türkischen Präsident Erdogan erneut brutale militärische Überfälle auf die Kurden im Norden Syriens organisiert, zeigt der deutsche Staatsschutz wieder sein Gesicht: Er verteidigt mit dem Vorgehen gegen die kurdischen Frauen die faschistische Unterdrückung der türkischen Regierung gegen den Widerstand des kurdischen Volkes.

 

Auch die ganze scheinheilige Beteuerung der Regierenden, sich gegen die Gewalt gegen Frauen stellen zu wollen, hat offenbar ihre Grenzen, wo es um kämpferische und revolutionäre Frauen geht. Die Oberhausener Ratsparteien außer der Linkspartei und dem Bündnis BOB haben eine Diskussion im Rat darüber abgelehnt – hier wird deutlich, wes‘ Geistes Kind sie sind!

 

Wir von der MLPD erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit Solin und ihrer Familie gegen dieses staatliche Vorgehen und werden dazu beitragen, die öffentliche Solidarität zu organisieren.