Bürgergeld

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Statt „ganz großer Sozialreform“ reiner Namenswechsel mit Verschlechterungen!

„Eine ganz große Sozialreform, die dann jahrzehntelang in Deutschland die Art und Weise der Förderung von Arbeitssuchenden beschreibt.“, so traut sich der Kanzler die Umbenennung von ALG-II (Hartz IV) zum „Bürgergeld“ noch am gestrigen Dienstag zu nennen. Dabei ist schon seit Wochen klar: Selbst wenn die Ampel sich „durchgesetzt“ hätte, stellt das Bürgergeld nur eine unzureichende Verbesserung von ALG-II dar.

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Statt „ganz großer Sozialreform“ reiner Namenswechsel mit Verschlechterungen!
(foto: shutterstock_1992076766)

Aber durchgesetzt hat sich die Ampel natürlich nicht. Das Einzige, was wirklich geblieben ist, ist die völlig unzureichende Erhöhung von knapp 50 Euro im Monat – weil man es sich noch nicht leisten kann, die Menschen verhungern zu lassen. Natürlich reicht das nicht ansatzweise, um für die Teuerung gerade der lebensnotwendigsten Güter zu kompensieren, aber das soll es eben gar nicht. Auch mit dem erhöhten Bürgergeld werden die Menschen unter dem Hartz-IV-Niveau von 2021 existieren. Das ist dann wohl auch der Grund, warum die CDU keine Einwände hatte.

 

Vom so genannten Freibetrag auf Vermögen - wohlgemerkt Geld, was sich die Menschen hart erarbeitet haben – bleibt knapp mehr als die Hälfte. Für den Antragssteller wurde der Betrag um 25% und für jedes weitere Haushaltsmitglied um 50% gekürzt. Heißt, die berühmte Durchschnittsfamilie behält von 150.000 noch 85.000 Euro; egal, wie lange dafür gearbeitet wurde.

 

Besonders stolz ist die CDU darauf, die „Vertrauenszeit“ beseitigt zu haben. Die Ampel hatte beabsichtigt, dass in dieser Zeit die Bezüge (also das Lebensminimum) „nur“ um 10% gekürzt werden können. Das ist Geschichte: Ab jetzt kann wieder bis zu 30% des Lebensminimums vorenthalten werden, wenn sich ein Bürgergeld-Bezieher weigert, eine sogenannte zumutbare Arbeit anzunehmen! Hier ist der Unterschied zu ALG-II bestenfalls noch formal.

 

Der Arbeitszwang wird erhöht und damit werden die „Arbeitgeber“ entlastet, so dass sie keine Beschäftigungsverhältnisse akzeptieren müssen, von denen ein Mensch zumindest leben kann. Denn, auch dank „Zuverdienstregelung“, hat er ja keine Wahl, wenn er nicht zu einer Zwangsdiät ohne Strom und Heizung bereit ist. Diese Regelung nutzt, entgegen der Propaganda der Monopole, den Kapitalisten. Sie ist eine Lohnsubvention, weil der Staat den Unterschied zwischen dem Lohn und dem Betrag, den man zum Nicht-Verhungern braucht, übernimmt.

 

Nichts davon darf überraschen, denn wir leben im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die Monopole geben den Ton an und die Regierung überlegt sich, wie sie die pure Arbeiterfeindlichkeit möglichst sozial verkaufen kann. Also: Natürlich nennt Arbeitgeberpräsident Dulger selbst die marginalsten Fortschritte eine "schallende Ohrfeige für Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen" und stellt sich als Anwalt der von ihm und seinesgleichen ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter dar. Man kann immer gegen Arbeitslose hetzen, die ja nur verschlafen würden, wenn sie nicht zu einer für die Kapitalisten sinnvollen Lohnarbeit gezwungen würden. Auf die naheliegende Idee, die Löhne der Arbeiter und Angestellten zu erhöhen, kommt er natürlich keine Sekunde.

 

Heizkosten werden übrigens nur gezahlt, wenn sie "angemessen" sind. Also schon mal Pullover kaufen? So gibt es in den Regelungen zum Bürgergeld eine Reihe von Verschlechterungen zur jetzigen Situation. Denn bis zum 31.12. gilt ja die Aussetzung von Sanktionen, es gilt, dass Heizkosten komplett übernommen werden, es gibt keine Überprüfung von Schonvermögen. All das wird jetzt gekippt!

 

Die CDU hatte zuvor schon erklärt, dass sie dem Gesetz nur zustimmen würde, wenn "die Grundprinzipien von Hartz IV erhalten bleiben" (Hendrik Hoppenstedt). Das ist gelungen und die Ampel zog mit! "Damit ist das Gesetz, so wie es jetzt in dieser Form vorliegt, aus unserer Sicht zustimmungsfähig." sagte CDU-Chef Merz. "Es ist ein tragfähiger Kompromiss", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

 

Gute Arbeit, würde Dulger wohl sagen.