"Hausrecht" auf Demonstrationen?

"Hausrecht" auf Demonstrationen?

Antideutsche und Gefolgschaft - auf Emirs Pfaden

Jeder hat es voller Empörung gesehen, wie im Stadion beim Spiel der iranischen Fußballnationalmannschaft Frauen gezwungen wurden, ihre T-Shirts auszuziehen. Auf diesen war Kritik am iranischen Mullah-Regime, gegen die Unterdrückung der Frauen aufgedruckt. Man hat gesehen, wie den Leuten im Stadion kritische Spruchbänder weggenommen wurden.

Korrespondenz

Wie selbstverständlich wird diese Unterdrückung der politischen Meinungsfreiheit als Unrecht aufgefasst. Wie absurd wirkt dabei eine Argumentation, die besagt: Der Emir Katars im Bündnis mit dem FIFA-Weltmeister der Korruption, Gianni Infantino, habe Hausrecht im Stadion. Also darf da nur ihre Meinung zum Ausdruck gebracht werden.

 

Solcher Unterdrückungsmethoden befleißigen sich allerdings hierzulande Antideutsche und Gleichgesinnte aus bürgerlichen Parteien, wie der Grünen, der Linkspartei oder aus diversen NGO-Gruppen. Gegen das Auftreten der MLPD auf Demonstrationen mit Fahnen und Flyern wird von liquidatorischen Kräften teils gewaltsam vorgegangen wie kürzlich wieder in Dortmund bei der Demonstration gegen die Erschießung des jungen Flüchtlings Mouhamed durch die Polizei.

 

Nach der Methode: „Der Dieb ruft: haltet den Dieb“ wird jetzt im Netz gehetzt, mit der MLPD gäbe es immer Probleme. Das ist die Logik eines Infantino: Alles gut, wenn die Leute nur ihre politischen T-Shirts zu Hause lassen! Wer unterdrückt nun wen? Die Protestierenden den lieben Emir und den armen Infantino? Die MLPD die Antideutschen?

 

Da ist es auf einmal nicht mehr rechtens, dass der MLPD-Genosse seine politische Meinung mit Hemd und Fahne ausdrückt. So hat doch tatsächlich ein Vertreter von Fridays for Future bei der Kundgebung vor der Landtagswahl im Saarland verlangt, die Leute sollten auf ihrem Pullover Partei-Embleme abkleben. Dazu Flyer- und Fahnen-Verbot und: sie hätten Hausrecht auf der Demo, so wie der Emir das Hausrecht im Stadion, die iranischen Mullahs das Hausrecht im Iran und das internationale Finanzkapital das Hausrecht – bis hin zum Abriss – auf dem ganzen Erdball.

 

Ihr irrt! Ein solches Hausrecht gibt es nicht. Was ist schon eine Demonstration, ein Stadion, ein Land und die ganze Erde ohne die Menschen? Menschen, die in ihrer Masse gleichberechtigt ohne Unterdrückung darin leben wollen.

 

Übrigens war es uns in Saarbrücken gemeinsam mit unserem Gelsenkirchener Anwalt gelungen, einen Bußgeld-Bescheid des Staatsapparats, wonach die MLPD durch Fahnentragen und Flyer-Verteilen die Kundgebung gestört hätte, ins Gegenteil zu verkehren. Die Anzeige war von der FFF-Orga ausgegangen. Die Rechtslage ist zum Glück so eindeutig, dass die weitere Verfolgung von der Staatsanwaltschaft aufgegeben wurde, sie die Bescheide verjähren ließ.