Einwanderung
Auf Bedarfe der Monopole zugeschnitten
Vor einem Jahr trat Horst Seehofer (CSU) ab, der verhasste Bundesinnenminister der letzten Merkel-Regierung, der sich die Abschiebung von 69 afghanischen Flüchtlingen aus Deutschland zum Geburtstag schenken ließ.
Schon allein sein Ausscheiden aus der Regierung erfüllte viele Demokraten, Flüchtlinge und ihre Unterstützer mit Genugtuung und sie begrüßten hart erkämpfte flüchtlingspolitische Fortschritte, wie sie teilweise im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aufgenommen worden waren. Darunter die Abschaffung der Anker-Zentren (außer in Bayern) und der erleichterte Familiennachzug. "Das Arbeitsverbot für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab“, so der Koalitionsvertrag. Abschaffung des Arbeitsverbots ja - "Brain Drain" nein, so positionierte sich die MLPD. Tatsächlich zielt das neue Eckpunktepapier der Regierung zur "Liberalisierung" der Einwanderungsgesetze in Deutschland darauf, ausgebildete gut ausbeutbare Fachkräfte aus ärmeren Ländern anzuwerben.
Einwanderung nach einem Punktesystem
Bundesinnenministerium, Arbeits-, Wirtschafts- und Außenministerium haben ein Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, das jetzt im Kabinett verabschiedet wurde. Es soll Grundlage eines Gesetzesentwurfs werden. Demnach werden die Hürden für Einwanderung verringert und Deutschland soll damit attraktiver werden für Fachkräfte aus dem Ausland. Vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. "Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial" soll demnach der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt. Hintergrund ist der große Mangel an Fachkräften in Monopolen und Konzernen. Bis zum Jahr 2035 werden laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis zu sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn nicht entgegen gewirkt wird.
Und was ist mit den Menschen, die vor Krieg, Hunger, regionalen Umweltkatastrophen in ihren Heimatländern geflohen sind und es unter riesigen Mühen nach Europa und Deutschland geschafft haben? Die großteils nicht mit dem Flugzeug gekommen sind? Welche Chancen auf Aufenthalt und Arbeitsplatz haben sie nach dem verbesserten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Anerkennung von Qualifikationen viel unbürokratischer gestalten und Quereinsteigern den Weg ebnen will?
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International dazu vor einem Jahr: "Die meisten von uns haben in unseren Herkunftsländern Berufe gelernt und wir wünschen uns, dass unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten wertgeschätzt und anerkannt werden. Leider werden unsere Qualifikationen meist nicht anerkannt. Viele von uns bekommen keine Erlaubnis, zu arbeiten, oder dürfen nicht an dem Ort wohnen, wo sie Arbeit gefunden haben oder finden könnten. Manche wurden sogar vom Arbeitsplatz weg abgeschoben." So wie Justin, der trotz entschiedener Proteste seiner Freunde nach Nigeria abgeschoben wurde. Er hatte einen Job in der Gastronomie, eine Lebensgefährtin, sein Chef wollte ihn dringend behalten. Gehörte er etwa nicht zum Personenkreis, den Arbeitsminister Hubertus Heil herbeiwünscht, "helfende Hände und kluge Köpfe"? Bei den neuen Vorhaben muss ein entschiedener Kampf darum geführt werden, dass die Migranten nicht rassistisch in Menschen erster und zweiter Klasse gespalten werden.
Chancenaufenthaltsrecht für schon länger in Deutschland lebende Migranten
Von dem geplanten Gesetz zum sogenannten Chancenaufenthaltsrecht, über das der Bundestag morgen abstimmt, sollen gut integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer zum Stichtag fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Dies ist auch eine Reaktion auf die Proteste in vielen Städten gegen Abschiebung; siehe auch Rote Fahne News-Artikel "Klare Regelungen zum Chancenaufenthaltsrecht nötig".
Kritik von rechts zurückweisen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte davor, "dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft". SPD und FDP pochen darauf, die sogenannte Rückführungsoffensive in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Bevölkerung, hieß es erneut, werde die Liberalisierung der Einwanderungsgesetze nur akzeptieren, wenn sich gleichzeitig auch bei der Abschiebung etwas tue. Das ist eine Unverschämtheit. Man will im Kern an der ultrareaktionären Flüchtlingspolitik festhalten und das als Ansinnen der Bevölkerung verkaufen. Die reaktionär-nationalistische Vorstellung der Abschottung geht von einem Zustand aus, den es in der menschlichen Entwicklung nie gegeben hat. Migration bedeutet Erweiterung und Vereinheitlichung der menschlichen Kultur auf einem immer höheren Niveau.
Für Asylrecht, gegen jede Diskriminierung und gegen "Brain Drain"
Die MLPD steht gegen jede rassistische Flüchtlingspolitik, die die Betroffenen in Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse unterscheidet. Wir sind dafür, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wie imperialistische Kriege, Hungerkrisen, Umweltkatastrophen und die wachsende Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt - und nicht die Flüchtlinge. Teil der Weltkriegsvorbereitung aller Imperialisten ist das würdelose Hauen und Stechen zwischen den EU-Staaten, wer wieviele Flüchtlinge überhaupt noch aufnimmt. Die MLPD tritt für das Asylrecht, gegen jede Diskriminierung von Migranten und gegen die Spaltung in "reguläre" und "irreguläre" Migration ein.
Sie lehnt den "Brain Drain" ab. Die Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Ländern, wo sie ausgebildet wurden, gehört zu den heimtückischsten Ausbeutungsmethoden der Imperialisten. Im Revolutionären Weg 16 von 1977 schrieb Willi Dickhut: "So werden den Entwicklungsländern nicht nur die materiellen Güter in Form von billigen Rohstoffen und Nahrungsmitteln geplündert, sondern auch noch das geistige Gut nach dem Motto 'Gehirn der Armen - der Reichen Profit' ... gestohlen. Die offene oder versteckte Abwerbung von qualifizierten Fachkräften aus den Entwicklungsländern wirft die Völker im Aufbau ihrer Länder zurück und verstärkt die Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern." (Buchausgabe von 1979, Seite 48f)