Indirekte Unterstützung von Regierungsparteien

Es gibt inzwischen Aufrufe zu Protesten, die falsche Fährten legen: "Genug ist genug!“, „Wer hat, der gibt“, „Heizung, Brot und Frieden“, „Umverteilen“, „Solidarischer Herbst“, „Wir frieren nicht für eure Profite“. Da gibt es eine scheinbare Artenvielfalt, aber alle diese Aufrufe folgen der Grundlinie, den Protest auf mehr oder weniger „realistische“ Teilforderungen zu reduzieren statt die Regierungspolitik insgesamt und auch das kapitalistische System anzugreifen.

Aktuell hebt sich unter den verschiedenen Aufrufen vor allem „Genug ist genug!“ heraus. Das ist eine typische Retortenbewegung, die von einem kleinen „Team“ in die Welt gesetzt wurde und die offensichtlich über erhebliche Finanzmittel verfügt. Dahinter stecken unter anderem Vertreter der Jugendorganisationen der Grünen, der SPD und der Linkspartei sowie einzelne Gewerkschaftsgliederungen und als Initiator das „Jacobin“-Magazin. Die Grüne Jugend wird z.B. von Georg Kurz vertreten, die Linkspartei von Lukas Stolle.

Kostenlos wird verschiedenstes Kampagnen-Material zur Verfügung gestellt. Für Januar wird eine „Aktionskonferenz“ angekündigt. Im Unterschied zu anderen Aufrufen wird hier versucht, feste Strukturen zu schaffen mit „Ortsgruppen“, für die bereits „Schulungen“ angeboten werden. Offiziell gibt es bereits 32 „Ortsgruppen“. Der Erfolg der bisherigen Aktionen ist eher bescheiden, wenn etwa in Berlin zu einer Saalveranstaltung 300 Teilnehmer kommen. Es wird vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) angegriffen, um so die SPD und die Grünen als besseren Teil der Regierung erscheinen zu lassen.

Der Aufruf „Genug ist genug!“ soll besonders kämpferisch klingen: „Wir schließen uns zusammen, um den Spieß umzudrehen.“ Es ist die Rede von Streiks zur Durchsetzung der Forderungen und „Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand“.

Aber der ganze Aufruf zielt auf eine etwas „gerechtere“ Abwälzung der Krisenlasten. Die Forderungen sind überwiegend so formuliert, dass die Regierung sagen kann, wir arbeiten ja schon daran:

• „Das 9 €-Ticket verlängern“ – wir machen es für 49€
• „Löhne endlich erhöhen“ – Es gibt ja Tariferhöhungen
• „Energiepreise deckeln“ – wird schon gemacht
• „Energieversorgung sichern“ – wir arbeiten dran
• „Krisenprofiteure besteuern“ – machen wir

Übrig bleibt nur die zahme Forderung nach einmalig „1000 € Wintergeld für alle“ statt der notwendigen monatlichen Zahlung einer Mindestsicherung für alle Bedürftigen in Höhe von gegenwärtig etwa 1200 €!

Der Krieg um die Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands, die Weltkriegsgefahr oder auch die beschleunigte Zerstörung der Umwelt, die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik, die ganze Rechtsentwicklung – all das existiert in dem Aufruf nicht. Darüber schweigt man lieber, wenn man z.B. bei der Grünen Jugend ist, deren Bundestagsabgeordnete ausnahmslos dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket zugestimmt haben.

Deswegen wird auch in dem Material zur Organisierung einer „Ralley“ vorgegeben, dass die Moderation der Diskussion sagen soll: „Wir können in diesem Rahmen keine inhaltliche Debatte führen (…) Wir würden jetzt aber für Redebeiträge öffnen, die das Gesagte verstärken." Die Initiative für „Genug ist genug!“ geht von der Zeitschrift „Jacobin“ aus, der deutsche Ableger einer sozialdemokratischen Zeitschrift aus den USA, die dort eng mit dem einen Flügel der „Demokratischen Partei“ verbunden ist.

„Genug ist genug!“ zielt auf nichts anderes, als durch scheinradikale Sprüche das Ansehen der Ampel-Regierung aufzupolieren. Alles ist schon von einem „Team“ von oben vorgegeben – wer wirklich „die Dinge in die eigene Hand nehmen“ will, der sollte sich an den Montagsdemos oder an der neuen Friedensbewegung beteiligen, in den Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL mitmachen oder sich am besten in MLPD und REBELL organisieren.