Neues aus dem Kartellamt

Neues aus dem Kartellamt

Mineralölkonzerne zittern schon wie Espenlaub

Schon im März dieses Jahres kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) als Reaktion auf die massiven Preissteigerungen an der Tankstelle eine Untersuchung der Mineralölkonzerne, einschließlich von Raffinerien und Großhandel, durch das Kartellamt an.

Von jz

Darüber hinaus versprach er eine schärfere Gesetzgebung.

 

Am 28. November kam das Kartellamt jetzt zu folgendem Zwischenergebnis: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“ so Kartellamtschef Andreas Mundt. Dennoch sieht das Bundeskartellamt weiterhin „keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne“. Wow! Wer hätte das gedacht! Seit den 1970er Jahren gleichen sich ihre Untersuchungsergebnisse wie ein Ei dem anderen.

 

So heißt es im Zwischenbericht weiter: „Selbst wenn das Bundeskartellamt eine kartellrechtlich relevante Marktbeherrschung feststellen würde, wären die gesetzlichen Hürden für die Feststellung missbräuchlich überhöhter Preise außerordentlich hoch. So ist ein Preis nur dann kartellrechtlich missbräuchlich, wenn er gegenüber einem Preis, der sich bei wirksamem Wettbewerb eingestellt hätte, erheblich überhöht wäre.“

 

Besser kann man die eigene Machtlosigkeit eigentlich nicht beschreiben. Immerhin liegt der Kapitalismus einer freien Konkurrenz mit “wirksamen Wettbewerb“ ohne Monopole und Trusts schon fast 200 Jahre zurück. Die immer peinlicheren Rechtfertigungs- und Vertuschungsversuche des Kartellamtes als kümmerliches Feigenblatt einer real existierenden Raubpreispolitik durch die Monopole lesen sich wie eine Realsatire.

 

Doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bastelt unermüdlich weiter an dem Märchen von der Zähmbarkeit kapitalistischer Preispolitik. So wurde jetzt der Gesetzentwurf zur 11. Novellierung (in Worten: die Elfte!) des sogenannten „Wettbewerbsermächtigungsgesetzes“ vorgelegt. Warum die bisherigen zehn Novellierungen bisher keinerlei Wirkung zeigten, bleibt allerdings ihr Geheimnis.  So brüstet sich der Gesetzentwurf u.a. damit, dass in Zukunft nur noch 36 Monate von der Untersuchung bis einschließlich zur Anordnung von Maßnahmen vergehen dürfen. Eine quasi gesetzlich verbriefte dreijährige Sanktionsfreiheit für völlig überhöhte Preise! Davon können zukünftige Empfänger des “Bürgergeldes“ nur träumen.