Landgericht Köln
Sechs Monate Haft wegen Verstoß gegen Meldeauflagen
Am 24. November wurde vor dem Landgericht Köln Ilker Sahin zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Ilker Sahin kämpft seit vier Jahren zusammen mit anderen darum, dass er sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zurück bekommt. Dieses wurde ihm aufgrund seiner sozialistischen Überzeugung entzogen. Seither lebt er in der „Duldung“ - das heißt, seine Aufenthaltserlaubnis wird von Monat zu Monat verlängert. Ständig schwebt die mögliche Abschiebung in die Türkei wie ein Damoklesschwert über ihm und seiner Familie.
Seit vier Jahren beteiligt sich Ilker Sahin an Aktionen unter dem Motto „Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück.“ Als Geduldeter müsste er dazu jeweils eine Erlaubnis vom Ausländeramt einholen, da diese Aktionen nicht an seinem Wohnort stattfanden und er sich ohne Erlaubnis nicht vom Wohnort entfernen darf.
Ilker Sahin akzeptiert diese undemokratische Behinderung nicht – und kassierte jetzt dafür eine Haftstrafe. Die MLPD in Köln erklärte vor Ort ihre Solidarität. Wir brauchen ein uneingeschränktes, antifaschistisches Asylrecht für politische Flüchtlinge!