Ukraine-Krieg
Wie die DKP den antifaschistischen Kampf im Zweiten Weltkrieg zur heutigen Kriegsunterstützung missbraucht
Der Krieg in der Ukraine zwingt alle politischen Kräfte zur Stellungnahme über dessen Ursache und Charakter. Von Kommunisten im imperialistischen Deutschland sollte man erwarten, dass sie gegen den Krieg und für die Interessen der internationalen Arbeiterklasse eintreten und im eigenen Land die herrschende Klasse als Hauptfeind bekämpfen.
Doch wie verhalten sich revisionistische und neorevisionistische Kräfte, die sich selbst als „Kommunisten“ bezeichnen? Die DKP-Führung hat sich nach anfänglichem Zögern zur Unterstützung der russischen Kriegsführung bekannt und damit „neue Höhenflüge des Sozialchauvinismus“ gestartet (siehe Rote Fahne News vom 27. November 2022). Zuvor war verschiedentlich versucht worden, aus der Geschichte des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus abzuleiten, es sei heute die richtige Arbeiterpolitik, sich auf die Seite von Putins Russlands zu begeben und dadurch die deutsche Nation vor Fremdherrschaft seitens der USA zu schützen.
In der Zeitschrift „RotFuchs“, die sich „Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke“ nennt, lamentierte dazu Uli Gellermann gegen den „Verrat an der Nation“ 1. Der Autor tat sich als DKP-Mitglied schon 1969 in Düsseldorf hervor, als er besonders aggressiv den militärischen Überfall der damals sozialimperialistischen Sowjetunion auf das sozialistische China Mao Zedongs unterstützte. Heute behauptet er: „Wer das Land auch nur in die Nähe eines Krieges mit Russland führt, der dient einer fremden Macht; der begeht Verrat an den deutschen Interessen.“
Die angeblichen „deutschen Interessen“ sind unter den gegebenen Machtverhältnissen jedoch zwangsläufig nichts anderes als die Profit- und Machtinteressen des deutschen Imperialismus. Ob sie im Bündnis mit einer „fremden Macht“ oder auch unter deren Führung verwirklicht werden, ist dabei nicht das Wesentliche. Der eigentliche „Verrat an der Nation“ war durch den Machtantritt des deutschen Monopolkapitals längst gegeben. Inzwischen haben sich die in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, den Staat vollkommen untergeordnet und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. „Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet.“ 2
Der seit dem Beginn des Ukrainekriegs eingesetzte Übergang der meisten imperialistischen Staaten zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs stellt die internationale Arbeiterbewegung daher vor die Aufgabe, eine Strategie und Taktik des aktiven Widerstands gegen den Imperialismus zu entwickeln. Sie „zielt auf den Übergang von der strategischen Defensive ... zur strategischen Offensive bis zur sozialistischen Revolution.“ 3
Im Zweiten Weltkrieg gab es dagegen die spezielle Situation, dass sich die damals sozialistische Sowjetunion gemeinsam mit den USA und Großbritannien, zwei bürgerlich-demokratisch regierten imperialistischen Staaten, im Krieg mit den faschistisch regierten Imperialisten Deutschland, Italien und Japan befand. Durch die militärischen Erfolge der Sowjetunion hatte sich die Möglichkeit ergeben, zur Umsetzung der Strategie und Taktik des antifaschistischen Kampfes auch unter deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion eine politische Organisation aufzubauen, die im nationalen Interesse Deutschlands bürgerliche und proletarische Kräfte für die Beendigung des Krieges zusammenschloss. Unter Führung der KPD wurde 1943 das „Nationalkomitee Freies Deutschland“ (NKFD) gegründet, in dem auch bürgerliche deutsche Offiziere und Generäle gegen Hitler aktiv wurden und die Beseitigung des Faschismus durch eine bürgerliche Demokratie gefordert wurde. 4
Es ist geradezu eine Sabotage am Friedenskampf, wenn der „RotFuchs“-Artikel aufruft: „Es ist an der Zeit für ein neues ,Nationalkomitee'. Damit ein eisiger Winter und ein heißer Krieg verhindert werden.“ Das richtet sich gegen die Entfaltung des Klassenkampfes der russischen, der ukrainischen und der deutschen Arbeiterklasse und orientiert auf den Nationalismus bürgerlicher Kräfte als bestimmender politischer Kraft.
Im Sinne der sozialchauvinistischen Höhenflüge der DKP ist das natürlich logisch – nicht Internationalismus und Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution, sondern Unterstützung der imperialistischen Kriegspartei Russland ist ihre Devise.