Kranke Kinder unversorgt – verantwortungslose Gesundheitspolitik!

„Tatsächlich ist es so, dass im Moment die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und auch das Leben ordentlich gefährdet sind“, sagte Jacob Maske, Bundessprecher des Verbands deutscher Kinder- und Jugendärzte, am Montag dem Deutschlandfunk. Das Gesundheitssystem werde seit Jahren „gegen die Wand gefahren“. (zitiert nach Westdeutscher Allgemeiner Zeitung vom 6.12.22)

Die Zahl der Krankenhäuser ist in den letzten 30 Jahren Jahren kontinuierlich zurückgegangen; 1991 gab es noch 2411 öffentliche Krankenhäuser, heute sind es noch rund 1900. Bei den Kinder- und Jugendärzten sei extra stark gespart worden.

Jacob Maske sagte: Dass Kinderleben im Moment in Gefahr sei, das hat die Politik zu verantworten.“ Im Gesundheitswesen zähle vor allem die Wirtschaftlichkeit: „Medizin muss profitabel sein, nicht Krankheiten heilen, sondern Geld bringen.“ (FAZ 6.12.22)

Alle sind von der dramatischen Lage an den Krankenhäusern aufgeschreckt und schon kommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem neuen Plan um die Ecke. Er will die 2004 verabschiedete Gesundheitsreform mit dem Kern der Fall-Pauschale durch eine „Revolution“, wie er das nennt, reformieren. Damals ging es darum, die Klinikaufenthalten für Patienten zu verkürzen. Je mehr Patienten eine Klinik behandelte, umso mehr Pauschalbeträge bekam sie von den Krankenkassen.

Revolution oder Reform des Gesundheitswesens, Herr Lauterbach?

„Ein System, das Gewinne macht, indem bei den Kindern gespart wird, ist ein krankes System“, sagte Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Reformvorschläge seiner Kommission mit 17 Experten, die seit einem halben Jahr an den Reformvorschlägen arbeitet. Dass es sich bei dem "kranken System" um den Kapitalismus handelt, darüber verliert Karl Lauterbach allerdings kein Wort. Abgesehen davon, dass sein Reformvorschlag nicht im Geringsten irgend etwas mit einer wie auch immer gearteten "Revolution" zu tun hat. Er will die Privatisierung des Klinikwesens durch und zugunsten von Klinikkonzernen, die Maximalprofite damit scheffeln, nicht zurücknehmen.

Lauterbach war vor zwanzig Jahren selbst maßgeblich an der Einführung der Fallpauschale beteiligt und verliert über das heutige Desaster in den Krankenhäusern ebenfalls kein selbstkritisches Wort. Dass er aktuell an einer Reform des Gesundheitssystems arbeitet, haben wir dem erfolgreichen Kampf der Beschäftigten an den Unikliniken gegen den Personalnotstand sowie dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung und den zahlreichen Protesten zu verdanken.

Nach Lauterbach soll die geplante Gesundheitsreform drei Effekte haben

Die neue Reform soll drei Effekte haben, die spätestens in fünf Jahren greifen sollen:

1. Wohnortnahe Krankenhausversorgung mit entsprechendem Finanzierungsausgleich bei nicht maximaler Auslastung.
2. Für einen Eingriff dürfen ökonomische Gründe keine Rolle spielen, sondern nur medizinische.
3. Schwierige Eingriffe sollen nur in Spezialkliniken oder zertifizierten Zentren stattfinden.

Offensichtlich wurde Karl Lauterbach in seinen Reformplänen von Kämpfen gegen die Klinikschließungen in zahlreichen Städten getrieben, an denen die MLPD maßgeblich beteiligt war. Ein Beispiel dafür ist der jahrelange Kampf der Altenessener Bevölkerung gegen die Schließung ihres Marienhospitals sowie des St. Vincenz-Krankenhauses nebst dem Kampf um ein neues Gesundheitszentrum.

Künftig soll es drei Sorten von Kliniken geben: lokale, regionale und überregionale Häuser

Abschaffen will Herr Lauterbach die Fallpauschale allerdings nicht, regionale und überregionale Krankenhäuser sollen weiterhin über die Fallpauschale abrechnen. Der Anreiz über die Fallpauschale soll gesenkt werden und das Gesamtbudget soll anders verteilt werden. Wenn der CSU zu diesen Plänen in ihrem notorischen Antikommunismus nichts besseres einfällt, als davon zu sprechen, dass Lauterbach hier ein "quasi-planwirtschaftliches" System einführen wolle (rnd, 6.12.2022), dann lässt das tief blicken. Abgesehen davon, dass die "Christ-Sozialen" mit einer produktiv geplanten sozialistischen Wirtschaft zum Wohle der Masse der werktätigen Menschen in diesem Land ungefähr so viel am Hut haben, wie eine Katze mit einem Vollbad. Für Herrn Lauterbach gilt übrigens dasselbe!

Weiter sollen „unnötige Behandlungen“ künftig unterlassen werden und mehr Behandlungen sollen ambulant durchgeführt werden. Was aber ist eine „unnötige Behandlung“? Wer bestimmt, was „unnötig“ ist? Unter welchen Gesichtspunkt ist sie „unnötig“? Unter dem der kapitalistischen Verwertbarkeit in diesem System auf jeden Fall!

Lauterbachs Papier ist unterm Strich gesehen, viel zu unkonkret. Was daraus tatsächlich Wirklichkeit wird, bleibt offen. Die Bevölkerung wird auch weiterhin um eine allseitige Gesundheitsreform, in deren Rahmen der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht, herausgefordert sein, auch wenn in fünf Jahren gegebenenfalls die eine oder andere kleine Verbesserung greift. Nach Revolution zum Wohle der Menschheit hören sich die bisherigen Vorschläge jedenfalls nicht an.

Die MLPD hat in ihrem Programm folgende Forderungen zum Gesundheitswesen:

• Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere im Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesens!
• Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!
• Für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen, in dem die allseitige medizinische Versorgung wohnortnah gewährleistet wird und kostenlos ist.