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Präsident Pedro Castillo gestürzt und inhaftiert

Das peruanische Parlament hat mit großer Mehrheit den seit Juli 2021 regierenden Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt. Unmittelbar darauf wurde er inhaftiert. Das ist der (vorläufige) Gipfel einer extremen Polarisierung der politischen Lage in Peru.

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Präsident Pedro Castillo gestürzt und inhaftiert
26. August 2021 in Lima: Tausende gingen auf die Straße für den neu gewählten Präsidenten Pedro Castillo - siehe Foto auf dem Transparent links (Foto: RF)

Pedro Castillo war im vergangenen Jahr als kämpferischer Lehrergewerkschafter im heftigsten antikommunistischen Gegenwind gewählt worden. Aber seine Gegner aus den besonders mit dem US-Imperialismus verbundenen ultrarechten und faschistoiden Lager gaben keine Sekunde Ruhe. Insbesondere über den größten Teil der Massenmedien, aber auch in Justiz und Staatsapparat betrieben sie eine unaufhörliche Hetze und Angstmache.


Offenbar hat Pedro Castillo versucht, mit immer neuen Zugeständnissen seine Gegner zu befrieden, um an der Regierung bleiben zu können. Immer wieder wurden seine Minister angeblicher Korruption bezichtigt. Vor allem wurden sie und auch er selber als „kommunistische Terroristen“ verleumdet, die der in den 1970iger Jahren aktiven Organisation Sendero Luminoso nahestünden.

 

Auch unter fortschrittlichen Kräften verlor Pedro Castillo an Unterstützung. Die linksreformistische, sich als marxistisch verstehende Partei „Peru libre“, für die er zur Präsidentschaft kandidiert hatte, trennte sich von ihm. Unter den Massen wuchs die Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen. So wollte er die Ausplünderung der Rohstoffreichtümer durch internationale Bergbaukonzerne und die damit verbundene Umweltzerstörung stoppen, mehr Geld ins Bildungs- und Gesundheitswesen investieren in dem von der Corona-Pandemie besonders gebeutelten Land. Aber immer wieder wurden solche Vorhaben blockiert.


Im November konnte ein christlich-fundamentalistischer, ultrarechter Kandidat die Oberbürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Lima knapp gewinnen. Lopez Aliaga ist Mitglied der katholischen Sekte Corpus Christi und kündigte einen Feldzug gegen Frauenrechte, für Abtreibungsverbote, Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen an usw. Gegenüber linken Gegenkandidaten wird er treffend als peruanischer Bolsonaro gehandelt.


Zwei parlamentarische Amtsenthebungsverfahren konnte Pedro Castillo in den letzten Monaten knapp für sich entscheiden. Nun stand im Parlament eine neue Abstimmung über seine Amtsenthebung an. Castillo versuchte sich dem zu entziehen, indem er das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen wollte.


Das wird ihm nun als „Putsch“ ausgelegt und von den reaktionärsten Kräften mit dem Einsatz des Militärs gedroht. Die Justiz wirft ihm "Rebellion" und "Verschwörung" vor. Bereits am gleichen Tag gab es Protestaktionen seiner Anhänger. Wir werden mit unseren Freunden in Peru über die weitere Entwicklung berichten.

 

Erklärung der Marxistisch-leninistischen Partei Perus (PML) hundert Tage nach dem Wahlsieg von Pedro Castillo