Ukrainekrieg

Ukrainekrieg

Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine - Nato für volles Erreichen der ukrainischen Kriegsziele

Seit Wochen bombardiert die russische Armee zivile Ziele in der Ukraine. Zivilisten sterben, allein gestern gab es in Kiew vier Tote. Die Angriffe auf zivile Einrichtungen, darunter Wasser- und Elektrizitätswerke, führen ständig zu Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung. Darunter leidet ausschließlich die Bevölkerung, und zwar massiv.

Von gis
Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine - Nato für volles Erreichen der ukrainischen Kriegsziele
Leben in Trümmern: inzwischen Alltag auf beiden Seiten der Front; Foto: UNDP Ukraine_Oleksandr Ratushniak / CC BY-ND 2.0

Unter den russischen Angriffen leiden die Massen in der Ukraine

Menschen laufen weite Wege, um an öffentlichen Wasserstellen ihre Kanister zu füllen - dabei immer in Angst vor weiteren Raketeneinschlägen. Familien mit kleinen Kindern haben stunden- oder gar tagelang kein Wasser und kein Gas, um Essen warm zu machen. Bei Minusgraden im Freien ist es ohne Heizung und ohne Strom bitterkalt, auch wenn man noch ein Dach über dem Kopf hat. Die Wasserwerke von Odessa meldeten, die Versorgung in der gesamten Stadt sei ausgefallen. Die russische Kriegführung ist menschenverachtend - sie nimmt auch in Kauf, dass Zivilisten erfrieren und verhungern! Ukrainische Bergleute haben an die internationale Bergarbeiterkoordinierung geschrieben: "Wir haben im Moment eine sehr schwierige Zeit. Wir sind praktisch den ganzen Tag über ohne Licht, Wasser und Internet. Die russischen Besatzer haben ihre Raketenangriffe verstärkt und zerstören Kraftwerke in der gesamten Ukraine. Dies hat nichts mit einer militärischen Aktion zu tun. Es handelt sich schlichtweg um Terror gegen die Zivilbevölkerung." Die Langstreckenbomber, von denen die russische Armee Raketen auf die Ukraine abfeuert, fliegen im russischen Luftraum. Aktuell gab es zwei Explosionen auf russischen Militärflughäfen, die von den Bombern genutzt werden. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. In Russland macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Bei einer Meuterei in der Stadt Uljanowsk weigerten sich am 2. November 100 frisch einberufene Rekruten, an der Ausbildung teilzunehmen, solange sie Sold und versprochene Prämie nicht bekommen. Am nächsten Tag beteiligten sich bereits 2000 an der Meuterei und skandierten - in einem Video deutlich hörbar: „Einer für alle, alle für einen!“

Der Krieg geht weiter

Die Front erstreckt sich weiterhin auf einer Länge von 900 Kilometer. Auch nach dem Abzug der russischen Armee aus der Stadt Cherson befinden sich zwei Drittel der Provinz Cherson unter russischer Kontrolle. Der Fluss Dnipro ist ein natürliches Hindernis, das der russischen Armee die Verteidigung erleichtert. Denkbar ist ein ukrainischer Großangriff in der Provinz Saporischja Richtung Asowsches Meer, den Selenskyj schon vor Monaten unternehmen wollte. Es wäre eine besonders opferreiche Operation. Selenskyj hat kein Problem damit, seine Armee zu verheizen, aber Generäle brachten ihn vorläufig davon ab. Ein Durchbruch an der Saporischja-Front würde die im Frühjahr geschaffene Landverbindung zwischen Russland und der annektierten Krim zerstören. Der polnische Militärexperte Konrad Muzyka rechnet nicht mit einem baldigen ukrainischen Durchbruch. Die russischen Truppen seien inzwischen gut eingegraben und hätten kürzlich Verstärkungen durch bisher in Cherson eingesetzte Einheiten erhalten. Ein ukrainischer Vormarsch könnte nur um den Preis eines sehr hohen Blutzolls erkauft werden. An der Donezk-Front wird ein erbarmungsloser Abnutzungskrieg geführt. Angesichts von Feuchtigkeit und zunehmender Kälte die Hölle für die Soldaten. Beide Seiten haben Truppen von der Cherson-Front hierhin geschafft. Die paramilitärische Wagner-Gruppe, die Kämpfer aus russischen Straflagern rekrutiert, agiert mit großer Brutalität. Die ukrainische Armee handelt ebenfalls mit aller Härte, gegen die russischen Soldaten und ohne jede Rücksicht auch auf die eigene Bevölkerung.

Kann man auf baldigen Frieden durch Verhandlungen hoffen?

Bis hinein in Militärkreise des US-Imperialismus wird die Forderung lauter, man müsse an das Einfrieren der Kampfhandlungen in der Ukraine und an die Aufnahme von Friedensverhandlungen denken. So von General Mark Milley, Joe Bidens oberstem Militärberater. Zum Teil sind Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der Hintergrund: Man dürfe nicht so viel in den Ukrainekrieg investieren, müsse dem militärischen Engagement im südchinesischen Meer größere Bedeutung beimessen. In Deutschland stimmen die Hauptkriegstreiber lautes Geschrei an, weil das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben noch nicht erreicht wurde. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilt baldigen Friedensverhandlungen eine Absage bzw. verknüpft sie unmittelbar mit dem Erreichen der Kriegsziele der Ukraine: "Die meis­ten Kriege en­den am Ver­hand­lungs­tisch, auch bei die­sem wird das wohl so sein. Aber wir wis­sen auch: Was an die­sem Tisch pas­siert, ist un­trenn­bar mit der La­ge auf dem Schlacht­feld ver­bun­den. Wenn wir am En­de von Ver­hand­lun­gen ein Er­geb­nis se­hen wol­len, das den Sieg der Ukrai­ne ga­ran­tiert, dann ist der Weg da­hin, die Ukrai­ne zu un­ter­stüt­zen." (Süddeutsche Zeitung vom 3./4. Dezember 2022, Seite 9). Die "Unterstützung" der Ukraine geschieht an allen Ecken: Durch immer massivere Aufrüstung, durch die Stationierung von Patriot-Raketensystemen in Polen an der Grenze zur Ukraine, durch Militärmanöver in Finnland nahe der russischen Grenze, durch Ausbildung ukrainischer Soldaten und vieles andere mehr. "Wir sind in die­sem Krieg nicht Kriegs­par­tei", behauptet Stoltenberg nach wie vor. Wenn die Nato die Ukraine bis zum vollständigen Erreichen ihrer Kriegsziele "unterstützt", wird das über kurz oder lang ohne direkten Einsatz von Nato-Soldaten nicht möglich sein. Sie können z. B. zusammen mit komplizierten Waffen kommen. Aber auch unterhalb dieser Schwelle ist eine weitere Eskalation jederzeit möglich. Es findet eine bewusste Verschärfung des Kriegs statt, die auf den Übergang in einen Dritten Weltkrieg hinausläuft.

Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems

Für die Beurteilung neuer Entwicklungen im Ukrainekrieg ist diese weitsichtige Analyse unentbehrlich

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Den Kriegstreibern durch den aktiven Widerstand das Handwerk legen!

In der beginnenden Stimmungsveränderung in der Ukraine ist die positive Lösung des gemeinsamen länderübergreifenden Kampfs gegen das ganze imperialistische System noch nicht sehr im Bewusstsein. Dazu ist die Stärkung der revolutio­nären und marxistisch-leninistischen Organisationen, besonders der ICOR-Organisation „Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung“ der wichtigste Schritt. Aber es zeigen sich verbesserte Möglichkeiten für die Verbreitung des Gedankens der Verbrüderung der Arbeiter über die Grenzen hinweg und des gemeinsamen Kampfes gegen den Krieg und die akute Gefahr ­eines Atomkriegs. Der aktive Widerstand gegen den Ukrainekrieg, gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution muss weltweit entfaltet werden. MLPD und ICOR tun dafür alles, was in ihren Kräften steht.