Verbindungen bis in hohe staatliche Stellen

Deutlich wird, dass die in diesem Netzwerk zusammengeschlossenen Faschisten bis in hohe Stellen des Staates vertreten sind. "Neuer Regierungschef" sollte wohl Heinrich XIII. Prinz Reuß, Vertreter des deutschen Hochadels und Junkertums werden. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Richterin am Berliner Landgericht, Birgit Malsack-Winkemann (www.rbb24.de, 8.12.22), sollte neue Justizministerin werden. Ehemalige und aktive Mitglieder der „Sicherheitskräfte“ der Bundesrepublik gehören ebenfalls dazu. Darunter sind aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr. Besonders brisant: Wieder sind Personen aus dem Umfeld der rechten Terrortruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) beteiligt: Rüdiger von P. - ebenfalls Mitglied der Gruppe - kommandierte in den 1990er-Jahren das Fallschirmjägerbataillon 251 in Calw. Eine „Elite“-Einheit, aus der 1996 das „Kommando Spezialkräfte“ hervorgegangen ist. Er hatte bei der Truppe Waffen aus alten NVA-Beständen entwendet. (www.taz.de, 7.12.22) Obwohl jetzt schon mehrfach Faschisten beim KSK enttarnt wurden, wurde diese von Faschisten geprägte Truppe immer noch nicht aufgelöst, wie es unter anderem die MLPD seit Jahren fordert.

Faschistische Strukturen sind seit Jahren aufgebaut. Das bestätigt die Analyse der MLPD, die bereits bei der Aufdeckung der faschistischen Mörderbande „NSU“ dargelegt hatte, dass es eine enge Verbindung von Teilen des Staatsapparates mit faschistischen Strukturen gibt. Das wird in diesem Fall erneut deutlich. Umso wichtiger ist es, das Verbot aller faschistischen Organisationen zu fordern.

Bürgerkriegsübung und gezielte Einbindung der Medien

Bei der Razzia am gestrigen 7. Dezember handelt es sich um eine der größten deutschen Razzien der Nachkriegszeit. Gut 130 Objekte sind durchsucht worden. Rund 3000 Beamte - darunter verschiedene Spezialeinsatzkommandos (SEK) und die Spezialtruppe der Bundespolizei, GSG9, waren dabei im Einsatz. Bundeskriminalamt (BKA)  und der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz waren ebenfalls beteiligt. Der komplette Einsatz war offensichtlich seit einem Jahr vorbereitet worden. Dafür spricht die genaue logistische Durchführung: Bei dem koordinierten Vorgehen waren verschiedene Organisationen des staatlichen Gewaltapparats beteiligt. Außerdem spricht die gezielte Einbindung der Medien dafür. Diese waren zu Teilen live vor Ort und dokumentierten das Vorgehen der schwer bewaffneten Einsatzkräfte.

So richtig es ist, mit Härte gegen Faschisten vorzugehen, so sehr handelt es sich bei diesem Szenario auch um eine Bürgerkriegsübung für die weitere Faschisierung des Staatsapparats.

„Feinde der Demokratie“ anstatt „Faschisten“

Auch wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass sich die Razzia gegen „militante Reichsbürger“ gerichtet habe (www.tagesschau.de, 7.12.2022), so betonte sie doch ausdrücklich: „Wir wissen uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“. (ebenda, 7.12.2022)

Der Faschismus ist von brutaler Gewalt als Hauptseite seiner Herrschaftsmethode geprägt. "Während in der bürgerlichen Republik die staatliche Gewaltanwendung in der Regel durch einen gesetzlichen Rahmen einigermaßen begrenzt ist, wird sie in der faschistischen Diktatur schrankenlos entfesselt. Die brutale Gewalt wird zum Regierungssystem erhoben." (REVOLUTIONÄRER WEG 18, S. 244)

Seitens Faeser wird explizit nicht von Faschisten gesprochen. Mit Faesers Formulierung kann nun gegen alles vorgegangen werden, was die Herrschenden zur „Gefahr für die Demokratie“ erklären. Also auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, die dieses kapitalistische System überwinden und den Sozialismus aufbauen wollen, in dem die Masse der Werktätigen die Macht haben wird.

Die faschistische Strukturen müssen rücksichtslos zerschlagen werden! Die Verantwortlichen dafür gehören strengstens bestraft. Faschistische Truppen, wie das KSK, müssen sofort aufgelöst werden! „Nein" zur weiteren Faschisierung des Staatsapparates gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte!