EU
Westbalkangipfel soll Balkanstaaten zur Räson bringen
Der Westbalkangipfel der EU fand am 6.12.22 statt. Außerhalb der EU, nämlich in der albanischen Hauptstadt Tirana. Das aber soll sich ja ändern, Albanien und Nordmazedonien sind offiziell Aufnahme-Kandidaten. Darum geht es: Den Einfluss der EU in der Region.
Die EU-Mitgliedschaft ist nur die Form. In erster Linie geht es den EU-Mächten um die Festigung und Verteidigung ihrer Einflusssphären, und das sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ganz offen: „Russland versucht Einfluss zu nehmen. China versucht Einfluss zu nehmen. Wir sind der größte Investor. Wir sind der engste Partner. Und deshalb geht die Diskussion eben auch darum: Ihr müsst euch entscheiden.“
Die EU will die sechs Länder des Westbalkans immer enger an sich binden. Dazu gehört auch die Einbeziehung in den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Das gelang nicht völlig. Serbien weigert sich weiter – und erkennt auf der anderen Seite das Kosovo, das ebenfalls am Tisch sitzt, nicht an. Durchaus symbolisch für den Grad der tatsächlichen Einheit.
Fortschreitende Einbindung in das EU-Grenzregime
Eine weitere Forderung der EU ist, dass die Westbalkanstaaten ihre Visaregelungen denen der EU-Länder anpassen. Es geht immer noch darum, den Weg über die „Balkanroute“ zu versperren. Über die kommen, wie man ja weiß, ausschließlich „illegale Einwanderer“ und nicht etwa Flüchtlinge (zum Beispiel aus dem Iran, mit dessen unterdrücktem Volk ansonsten Solidarität geheuchelt wird). Deshalb sollen die 6 Staaten auch direkt in das Grenzregime der EU eingebunden werden. Ab Januar werden Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in die Westbalkanländer entsandt.
Die EU will aber nicht nur fordern, sondern sich auch als Helfer darstellen: Angeblich wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit sollen im Rahmen des Erasmus-Programms die Universitäten der Westbalkanländer enger mit denen in der EU zusammen arbeiten und so Studierenden aus diesen Ländern neue Möglichkeiten bieten – Das ist natürlich nur nebenbei ganz im Sinne der Dämpfung des durch jahrzehntelang eingesparte Ausbildung entstandenen „Fachkräftemangels“.
Außerdem: Die Roaming-Gebühren sollen schrittweise abgebaut werden. In die EU zu telefonieren wird künftig wohl tatsächlich günstiger. Und das ist schließlich auch, irgendwie, eine Form der Annäherung.