Belarus
Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung
Die Gewerkschaft ver.di macht publik, dass Regierung und Justiz in Belarus drakonisch gegen die Gewerkschaftsbewegung vorgehen. Unter dem Vorwurf „Extremisten“ oder westliche Agenten zu sein, wurden mehrere Gewerkschafter inhaftiert. Ein nationaler Gewerkschaftsdachverband und mehrere Einzelgewerkschaften wurden inzwischen verboten. Vielen bereits verhafteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern drohen lange Haftstrafen. Belarus ist engster Verbündeter von Russland. Als die beiden arbeiterfeindlichen Regierungen in trauter Eintracht vor einem knappen Jahr Arbeiter- und Volksaufstände in Belarus niederschlugen, bekamen sie dafür auch Beifall von der revisionistischen DKP aus Deutschland.