CDU und AfD: Hand in Hand

Im sächsischen Landkreis Bautzen kam es zu einem neuerlichen Tabubruch in Sachen Zusammenarbeit mit den Wegbereitern des Faschismus. Am vergangenen Montag wurde ein Antrag der AfD im Kreistag gemeinsam von AfD und CDU beschlossen. Ohne die CDU-Unterstützung hätte der AfD-Antrag keine Chance gehabt. Mindestens 18 der 29 CDU-Abgeordneten stimmten für das Ansinnen, Flüchtlingen Integrationshilfen zu streichen. So wollen AfD/CDU Hand in Hand die Möglichkeit von Sprachkursen einschränken. Um künftig daran teilzunehmen, brauchen Flüchtlinge u.a. ein Aufenthaltsrecht. Dieses wiederum ist oft an die Erwerbstätigkeit gebunden und diese wiederum an Sprachkenntnisse. Nur wer "integrationswillig" und gleichzeitig aber auch bereit ist, sich abschieben zu lassen, kann künftig Hilfen in Anspruch nehmen.