Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern
Schluss mit der Kriminalisierung der Umweltaktivisten "Letzte Generation"
Heute wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen von elf Aktivisten der "Letzten Generation" durchsucht.
Die Gruppe selbst hatte am Vormittag auf Twitter berichtet, seit fünf Uhr morgens liefen Durchsuchungen. Laptops und Handys sowie Plakate wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte die Maßnahmen.
Gegenüber der bisher schon massiv betriebenen Kriminalisierung und den faschistoiden Methoden gegen die "Letzte Generation" hat der Staatsapparat jetzt nochmals weiter aufgerüstet: Die Ermittlungen wurden aufgenommen wegen Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung - und den Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Im Geschäftsbereich der Staatsanwaltschaft von Neuruppin liegt die Erdölraffinerie in Schwedt in der Uckermark, die mehrfach Ziel von Aktionen der Umweltaktivisten war. Im Oktober besetzten einige von ihnen eine Pumpstation. Die Betreiberfirma PCK beschwerte sich und klagte erfolgreich dagegen, dass Fotos der Aktionen publiziert wurden. Die Hausdurchsuchungen fanden in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg statt. Vier Aktivisten traf die Polizei deswegen nicht an, weil sie in Bayern in Präventivhaft sitzen!
Bereits die Unterstützung einer (angeblichen) kriminellen Vereinigung kann mit drei Jahren Haft bestraft werden, Mitgliedschaft mit bis zu fünf Jahren. Beim Treffen der Innenministerkonferenz vor zwei Wochen in München hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Abschlusspressekonferenz ausgeführt, die Aktivisten begingen schließlich Straftaten - und das täten sie "organisiert und orchestriert". Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin sagt Lilly Schubert von der "Letzten Generation" "Die wahren Kriminellen sind die, die unser Klima weiter mit fossiler Energie zerstören."
In einer Pressemitteilung schreibt die Rote Hilfe: "'Selbst rechtsstaatliche Minimalstandards werden dabei über Bord geworfen. Mit medialer Diffamierung und vollkommen überzogenen Repressionsschlägen versuchen Regierung und Behörden, die Betroffenen und ihr Umfeld einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten', erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. 'Sie werden nicht alleingelassen: Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen und fordern die Einstellung der laufenden Verfahren sowie die Freilassung aller inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten.'"
Tatsächlich sind diese Maßnahmen und Ermittlungen Ausdruck der verschärften Faschisierung des Staatsapparats. Sie bereiten ein massives staatliches Vorgehen gegen einen breiten aktiven Volkswiderstand vor. Und dieses Vorgehen wird hier bereits erprobt. Die MLPD wendet sich entschieden gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Unterdrückung der "Letzten Generation", auch wenn sie die individuellen und teilweise anarchistischen Aktionen nicht für geeignet hält, auf einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf oder den aktiven Widerstand gegen den Kriegskurs der deutschen Regierung hinzuwirken.
Solidarität mit den Aktivisten der "Letzten Generation"! Schluss mit der Kriminalisierung! Sofortige Freilassung aus der Vorbeugehaft! Kampf der Faschisierung des Staatsapparats!