Betriebsversammlung bei Mercedes in Stuttgart

Betriebsversammlung bei Mercedes in Stuttgart

Källenius kam, um der klassenkämpferischen Richtung in der kampfstarken Belegschaft den Wind aus den Segeln nehmen

In dieser Tarifauseinandersetzung stimmten die Vertrauensleute auf ihrer Vollversammlung erstmalig mehrheitlich gegen das vom IG-Metall-Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger vorgestellte Verhandlungsergebnis zwischen Südwestmetall und IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg.

Von rh

Richtig streiken, um die 8 Prozent mit einjähriger Laufzeit durchzusetzen, so wuchs unter den Mercedes-Arbeitern und -Arbeiterinnen in Stuttgart-Untertürkheim das gewerkschaftliche Bewusstsein und die Organisiertheit.  Die Kritikbewegung in der Gewerkschaft entfaltete sich unter dem Einfluss der Kleinarbeit der MLPD zum vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gegen ein Abspeisenlassen durch Einmalzahlung, wie es die konzertierte Aktion der Regierung Scholz vorsah.

 

Im Mittelpunkt der Betriebsversammlung standen nun Nachbesserungen zur Standortvereinbarung zur Transformation im größten Verbrenner-Motorenwerk des Konzerns. Mit dem schleichenden Abbau von 3500  Arbeitsplätzen, den zwölf verpflichtenden Samstagsschichten und einer schon überschrittenen Leiharbeiterquote von 8 Prozent rumort es im Betrieb. Ein IG-Metall-Vertrauensmann erinnerte bei der Aussprache daran, dass die bisherige Standortzusage für den Standort Sirnau von der Werksleitung in die Tonne getreten wurde.

 

Källenius lobte die Arbeiter, dass sie tolle Autos bauen und drei Krisenjahre gemeistert hätten und versprach: In Untertürkheim wird noch lange produziert mit zwei Standbeinen: Champions in Verbrennerwelt und E-Mobilität. Mitfühlend beklagte Källenius: Covid, Lieferengpässe, furchtbaren Krieg in Europa, schlimm für die Menschen, Corona in China, Konjunkturflaute im kommenden Jahr. Die Welt wird nicht normal, drei Jahre mit externen Störfaktoren.

 

Das war ein übler Trick. Die neoliberalistische Theorie der ökologisch-sozialen Transformation, die er vertritt, entstand, um der Menschheit vorzugaukeln, damit könnte sie der zunehmenden Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems Herr werden. Doch die Krisen werden durch das Ausbeutungsverhältnis von Mensch und Natur, durch den inneren Widerspruch des Kapitalismus, verursacht.

 

„Nicht die Traumschlösser der politischen "Transforma­toren", sondern die internationale monopolistische Produk­tions­weise bestimmt aber das gesellschaftliche Leben. Auf ihr erhebt sich der Überbau der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, wirken die kulturellen, politischen und militärischen Institutionen, die diese ökonomische Basis gewährleisten und – falls nötig – erbittert verteidigen. Um die imperialistische Profitwirtschaft zu einer 'sozialen und ökologischen Ordnung' zu transformieren, muss das imperialistische Weltsystem revolutionär überwunden werden. Das dürfte freilich von den Propagandisten der 'Transformation' kaum zu erwarten sein.“ (Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus, S. 20)

Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus

268 Seiten, 17,50 €

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Ziel der „Konzertierten Aktion“ zwischen Monopolverbänden, Gewerkschaftsführung und Regierung sei, „dass das Unterhaken in den Betrieben und den Unternehmen bei den Sozialpartnern“ gelinge. „Unterhaken“ in Zeiten des Ukrainekriegs sieht für die Ampelkoalition so aus, dass die Arbeiter und Angestellten auf den Kampf um höhere Löhne verzichten sollen zugunsten der Profite der Monopole und deren „globaler ökonomischer Stärke“. (Olaf Scholz am Arbeitgebertag am 13. September)

 

In Tarifrunden treten die Monopolverbände als direkte Gegner der Arbeiter auf, die Regierung als ihr Herrschaftsinstrument, die bürgerlichen Parteien als ihre Herrschaftsorgane im staatsmonopolitischen Kapitalismus; das erleichtert es, das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu heben. Mit dem Aufschwung der Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse gegen Krisenabwälzung und den Kriegskurs der Regierungen wird jeder Arbeiter auch herausgefordert, sich zu entscheiden für den Weg der Arbeiteroffensive.