Reichsbürger

Reichsbürger

Nach Razzien: SPD-Verteidigungsministerium verteidigt KSK

Wie geht es weiter nach einer der größten Razzien der bundesdeutschen Geschichte: 3.000 Polizisten waren in 11 Bundesländern im Einsatz, außerdem gab es Zugriffe in Österreich und Italien durch die dortigen Behörden. Zwei „Feindeslisten“ mit Regierungspolitikern und Politikern aus Baden-Württemberg sind mittlerweile aufgetaucht.

Fu
Nach Razzien: SPD-Verteidigungsministerium verteidigt KSK
KSK-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, beim Auflösungsappell der 2. Kommandokompanie in Calw (© Bundeswehr/KSK)

Die Ermittlungen richteten sich gegen 52 mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Terrorzelle „Patriotische Union“, von denen uns mittlerweile 27 bekannt sind. Unter diesen 27 befanden sich neben drei Funktionären der AfD und einem Kandidaten der Querdenker-Partei „Basis“ zumindest zwei Polizisten (eine aktive Oberkommissarin in der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke).

 

Der größte Anteil einer Berufsgruppe an den bisher bekannten faschistischen Reichsbürgern stellen Soldaten. Fünf sind es, darunter drei Offiziere und ein Unteroffizier. Vier von ihnen hatten Bezug zur KSK, der Elite-Einheit der Bundeswehr, die immer wieder durch faschistische und sonstige kriminelle Vorfälle auffiel.

 

Im Sommer 2020 wurde der Fortbestand der Einheit durch die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) indirekt in Frage gestellt, die 2. Kompanie dann im August aufgelöst: Diese Kompanie hatte ihren scheidenden Kommandeur mit einer Rechtsrock-Party verabschiedet, Angehörige der Einheit zeigten den Hitlergruß. Ganz anders die heutige Verteidigungsministerin. Christine Lambrecht (SPD) hatte noch im Oktober dieses Jahres bei einem Besuch auf deren Standort, der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, erklärt: „Ich kann den Frauen und Männern hier bei dem KSK mein vollstes Vertrauen aussprechen.“ Gleichzeitig betonte sie die besondere Bedeutung der KSK angesichts des Ukraine-Kriegs. Im Juli wurde die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen Mitglieder der KSK laufen, erstmals durch das Verteidigungsministerium verweigert.

 

Nach der Razzia äußerte sich anstatt der Verteidigungsministerin die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) und nannte die Reform der KSK trotz der Verhaftung des aktiven Oberstabsfeldwebels Andreas M. aus dem Bereich Logistik/Versorgung einen Erfolg: „Im Gegenteil, die jetzt bekannt gewordene terroristische Gruppe muss das KSK darin bestärken, auf dem Weg der Reformen weiterzugehen, damit jegliche extremistischen Vorgänge frühzeitig erkannt und konsequent dagegen vorgegangen wird.“ Oberst Arne Collatz, Sprecher des Verteidigungsministeriums, nannte ihn einen „Einzelfall“.