„Sammlungspunkt für Verzweifelte“ oder Strategiedebatte?

• „Den Dritten Weltkrieg stoppen!“ ist das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz im noblen Viersterne-Hotel Mercure MOA Berlin.
• Die „Strategiedebatte der neuen Friedensbewegung“ findet im vergleichsweise sehr bescheidenen Rahmen des GLS-Campus im Prenzlauer Berg statt.

Friedenskämpferinnen und Friedenskämpfer müssen sich also entscheiden.

Welches Ziel verfolgt die Rosa-Luxemburg-Konferenz? Auf ihrer Homepage heißt es, dass die „Gefahr eines Weltenbrands (…) sehr real“ ist. Und weiter: „In solch einer zugespitzten Situation macht sich bei Abwesenheit einer organisierenden Kraft unter Friedensfreundinnen und -freunden leicht Resignation, Ohnmacht und Verzweiflung breit.“ Die Konferenz wird getragen von der Tageszeitung „Junge Welt“ und der revisionistischen „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), die offenbar davor kapituliert haben, als organisierende Kraft im Friedenskampf zu wirken. Die Konferenz soll nun als „Sammlungspunkt“ für eine „breite gesellschaftliche Bewegung“ dienen. Frage: Entsteht tatsächlich ohne eine organisierende Kraft, allein durch Sammlung von Resignierten, Ohnmächtigen und Verzweifelten eine Bewegung, die den Weltkrieg verhindert? Das glauben die Veranstalter selbst nicht wirklich, wenn sie schreiben: „Und schon das Zusammenkommen in solidarischer Atmosphäre spendet Kraft, Mut und Zuversicht.“

Den Teilnehmern dieser Konferenz ist über ein gutes Gefühl hinaus offenbar keine weitere Rolle zugedacht: Diskussionen sind nicht vorgesehen, maximal für einige Minuten bei der Podiumsdiskussion am Abend, ansonsten soll man die „solidarische Atmosphäre“ im Luxushotel  genießen und zuhören. Die Auswahl der Redner des Tages gibt Aufschluss, wo der geneigte Zuhörer die Kraft zur Verhinderung eines Weltkriegs erkennen soll: „Höhepunkte versprechen die Beiträge zu werden, die wir aus Moskau und Beijing erwarten.“ Der russische Vertreter lobt Putin im Interview mit der Jungen Welt, weil dieser den kubanischen Präsidenten mit „Genosse“ angesprochen hat und er gelobt, in der Sache des Sozialismus und des Friedens mit der russischen Regierung zusammenzustehen. Der Redner aus China „wird das Entwicklungsmodell der Volksrepublik vorstellen“ und entsprechend Chinas Weg loben, den die DKP als sozialistisch preist. [1]

Hier werden also zwei imperialistische Länder als Vorbilder präsentiert, von denen eines die Ukraine überfällt, das andere mit der Eroberung Taiwans droht. Wenn das die Perspektive des Friedenskampfes sein soll, dann besteht die Gefahr, dass Teilnehmer der Konferenz hinterher deutlich „verzweifelter“ sind als vorher.

Im Kontrast dazu die Zielsetzung der „Strategiedebatte der neuen Friedensbewegung“: Sie setzt im Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr ihr Vertrauen nicht in die Imperialisten, die in der Ukraine auf beiden Seiten rücksichtslos um den Sieg [2] kämpfen. Sondern sie vertraut auf die Arbeiter und die Massen: „An alle, die den Dritten Weltkrieg verhindern wollen: Bereitet mit uns die Strategiedebatte vor!“ Denn: „Die Friedensbewegung braucht Klarheit! Wo will die Friedensbewegung hin? Was sind die Ursachen imperialistischer Kriege? Was ist Imperialismus heute? Ist er übermächtig oder in tiefen Krisen? (…) Muss und kann der Imperialismus revolutionär überwunden werden?“

Die Strategiedebatte ist als Tagesseminar angelegt, wo die Diskussion im Mittelpunkt steht. Es wird ausdrücklich eingeladen, sich selbst als Referenten oder Teilnehmer auf dem Podium zu melden und sich in der Debatte oder auch bei der Organisierung der Veranstaltung zu beteiligen.

Zwei Veranstaltungen, zwei Wege – eine kleine Entscheidungshilfe.