"Schnellere Einbürgerung"? Verschärfungen, einzelne Verbesserungen und reaktionäre Hetze dagegen

Für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen sollten daher auch die gleiche Rechte gelten, wofür die MLPD eintritt, und was bei weitem nicht der Fall ist. Etwa zwölf Millionen Menschen mit einer nichtdeutschen Staatangehörigkeit leben in Deutschland. Damit dürfen sie Steuern bezahlen, aber haben z.B. kein Wahlrecht.

Diese besondere politische Unterdrückung ändert sich nicht grundsätzlich durch die neuen Gesetzespläne für die Einbürgerung. Im Konkreten sind bestimmte Verbesserungen beabsichtigt. Das sind Zugeständnisse aufgrund der breiten Kritik und den zahlreichen Protesten. Bisher ist eine Einbürgerung nach acht Jahren, mit Ausnahmen nach sechs Jahren möglich. Das Aufenthaltsrecht muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung unbefristet sein. Außer mündlichen werden auch schriftliche Sprachkenntnisse verlangt, und man muss einen Einbürgerungstest bestehen. Von 33 Fragen muss man mindestens 17 richtig beantworten. Außerdem muss man für seinen Lebensunterhalt selber sorgen können.

Ändern sollen sich vor allem die Fristen: Die Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist vereinbart, dass die Einbürgerung bei "besonderen" Integrationsleistungen etwa in Schule oder Beruf - was auch immer das sein soll - schon nach drei Jahren möglich sein soll. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, soll die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" genügen. In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland vorweisen kann.

Als Hauptkriterium muss die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" der kapitalistischen Gesellschaftsordnung anerkannt werden. Dieses reaktionäre Kernstück des Einbürgerungsrechts wird durch Faesers Reform sogar noch verschärft. In Zukunft soll nicht nur beim Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nach den Erkenntnissen aus deren Bespitzelung nachgefragt werden, sondern auch beim Bundesnachrichtendienst (Auslandsgeheimdienst), bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt [1]. Revolutionäre und Freiheitskämpfer sind in Deutschland nicht nur nicht erwünscht, ihnen droht sogar die strafrechtliche Verfolgung, wie es viele Revolutionäre aus der Türkei oder Kurdistan am eigenen Leibe erfahren.

Deutschland hat ein besonders rückschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht. In den meisten europäischen Ländern entspricht die Staatsangehörigkeit ohne weitere Bedingungen dem Geburtsland. Wer z.B. in den Niederlanden geboren ist, ist Niederländer. Ganz einfach. Warum erst nach fünf Jahren? Dass Menschen ermutigt werden, die deutsche Sprache zu erlernen, wenn sie hier leben, ist zu unterstützen. Gleichzeitig ist die Verweigerung demokratischer Rechte wie des Wahlrechts für Menschen, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen, Ausdruck einer reaktionären Politik.

Dass die geplanten Änderungen in der Einbürgerungspolitik etliche CDU- und AfD-Politiker rotieren lassen, zeigt ihre reaktionäre bis faschistoide Gesinnung. So versteigt sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU): "Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday". Wahr ist dagegen, dass Throm die Rechte der Migranten in Deutschland als Billigware verramschen will, und das nicht nur am Black-Friday.

Die Absichten Faesers sind ein Zugeständnis an die Kritik an den undemokratischen Verhältnissen, die Migranten stärker als deutsche Staatsbürger treffen. Zugleich soll damit auch ein Anreiz gegeben werden, um qualifizierte Fachleute für die Bedürfnisse der deutschen Monopole anzulocken. Siehe dazu auch den Rote Fahne News-Artikel Einwanderung: Auf Bedarfe der Monopole zugeschnitten

Die MLPD kämpft für gleiche Rechte für alle in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität.