VW Zwickau
Skandalöses Arbeitsgerichtsurteil stützt das Märchen von der „gestohlenen (Betriebsrats)-Wahl“
Ganz sicher kein Urteil „im Namen des Volkes“ fällte am 28. November 2022 Arbeitsrichter Heiko Weber am Arbeitsgericht Zwickau, als er die Betriebsratswahl bei VW Zwickau im März 2022 für „unwirksam“ erklärte.
Folgt er damit doch der politisch motivierten Wahlanfechtung durch die faschistische Betriebsratsliste „Bündnis Freier Betriebsräte“. Die hatte nach ihrem vollkommen berechtigt schlechten Wahlergebnis (2 von 37 Sitzen) umgehend mit einer auffallend dicken Klageschrift aus wild zusammengetragenen Behauptungen, Lügen und Spekulationen die Wahl angefochten.
VW-Vertrauensleute dazu gegenüber Rote Fahne News: "Die machens' nach dem Motto, 'mit Dreck werfen - wird schon was hängen bleiben'. Zum Beispiel die Behauptung, der Wahlvorstand sei nicht bekannt gewesen: Wenn man zu blöd ist, Aushänge zu lesen. Abgesehen davon kam jetzt raus: BR Krüger [1] von denen hat bei Einsetzung des Wahlvorstands sogar persönlich mit abgestimmt! In der Mannschaft kommt das allerdings nicht gut an. Unsere Wahl verlief ordentlich, wir hatten sogar zum ersten Mal eine Urwahl wegen Listenaufstellung.“
Die bisher vorliegende mündliche Begründung des Zwickauer Arbeitsgerichts für die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl: Der Wahlvorstand sei während der Auszählung nicht permanent vollständig vor Ort gewesen und daher sei die Öffentlichkeit der Stimmauszählung nicht durchweg gewährleistet gewesen [2]. Kolleginnen und Kollegen dazu: „Absoluter Quatsch. Die Auszählung dauerte wegen Briefwahl viele Stunden. Völlig logisch, dass mal jemand aufs WC geht – trotzdem konnte man die gesamte Auszählung live und in Farbe die ganze Zeit verfolgen.“
Für das so 'ideologiefrei' daherkommende Bündnis 'Freier Betriebsräte' sitzen mit Lars Bochmann und Jörg Reichenbach berüchtigte AfD-Mitglieder im Betriebsrat. Dieselben, die im Betrieb demagogisch nach „mehr Demokratie“ kreischen, arbeiten unverfroren mit den brutalsten Feinden der Arbeiterbewegung zusammen - darunter Faschisten der NPD, Freie Sachsen, Reichsbürger und Querdenker. Erst am 2. Oktober führte Jörg Reichenbach eine hetzerische Demonstration in Zwickau an, auf der auch die Reichsbürgerthese vom „besetzten Deutschland“ und in geiferndem Antikommunismus die weiß Gott kapitalistische Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung mit „sozialistischer Planwirtschaft“ verglichen wurde [3]. Die Meinung unter Kollegen fällt daher wenig überraschend über Bachmann und Reichenbach eher vernichtend aus: „Bachmann? Der hat immer nach Pöstchen geschielt, wollte immer was werden und weg von der Arbeit. Er und Reichenbach haben Einiges gemeinsam: unehrlich, doppelzüngig, karrieregeil.“
Der gewählte Betriebsrat ist bis auf Weiteres im Amt, wir werden weiter berichten. Das skandalöse Urteil muss vom Tisch und Nazis müssen raus (nicht nur) aus den Betrieben!
Siehe auch: Justiz hilft faschistoder Betriebsratsliste und greift Rote Fahne News an