Streitpunkte Luxus-Strategie mit Niedriglohn und Rollback im Umweltschutz

1200 Leiharbeiter sind in der Produktion für Nierdriglohn. Und Daimler will das weiter so treiben. 700 wurden in einen Jahresvertrag übernommen, weitere 300 zugesagt, und der Betriebsrat verhandelt noch über weitere 100. Ein kämpferischer Vertrauensmann meldete sich dazu: Wir werden uns an diese Bedingungen nie gewöhnen! Alle zusammen ärgert uns besonders: An den Bändern arbeiten zwei Drittel Leiharbeiter, sie werden über Jahre in dieser Lage gehalten. Auch wenn Probezeit gesetzlich eigentlich maximal nur sechs Monate gehen darf, erlaubt es sich Daimler durch dieses System, Leute auszusieben alle sechs Monate und die Kollegen in einer besonderen privaten und persönlichen Zwangslage zu halten. Doch wir lassen uns nicht spalten, wenn man uns die zu wenigen Bänke im Außenbereich weg nimmt, oder Werkzeug, das wir brauchen, um unsere Hände nicht als Hammer benutzen zu müssen – dann wehren wir uns gemeinsam und solidarisch. Das ist der Weg in eine bessere Zukunft. Deshalb: Festeinstellung aller Leiharbeiter!

Thema war auch das Märchen: Daimler Luxus-Strategie mit E-Autos würde die Umwelt retten. Jörg Burzer vom Vorstand warb: Daimler will den Beweis antreten, dass die ökologisch soziale Transformation in Deutschland möglich ist. Seit diesem Jahr sei die Produktion CO₂-neutral. In Wirklichkeit ziehen der Daimler-Vorstand, der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Schlepptau mit dem Gesamtbetriebsrat gegen Emissionsschutz Euro 7 ins Feld. Sie wollen nicht, dass die realen klimaschädlichen Abgase bei Diesel und Benzinern und die gesundheitschädlichen Feinstäube Reifen-, Bremsen- und Kupplungsabrieb genauer gemessen werden.

Bekanntlich ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann von Baden-Württemberg da hilfreich. "Viele Grüne waren entsetzt, als er sich für eine Autokaufprämie stark machte", berichtete die Süddeutsche Zeitung. Doch genauso pragmatisch wie prinzipienlos konterte Winfried Kretschmann, "man (müsse) die Autoindustrie erst einmal erhalten, um sie dann klimafreundlich transformieren zu können." Mit derselben Denkweise könnte man sagen: Wir müssen den Kapitalismus erst einmal verteidigen und erhalten, bevor wir ihn überwinden können.  (S. 64 "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus")

Unter Gewerkschaftern kam es zur heftigen Kritik an der antikommunistischen Regie der ersten Präsenz-Betriebsversammlung seit Corona-Beginn 2020. Lobhudeleien vom Vorstand und die kämpferischen gewerkschaftsbewussten Arbeiter aus den Werkstätten kommen nicht zu Wort, oder erst in der 5. Stunde. Empörte Zwischenrufe gab es, als der Gesamtbetriebsrat Lümali dies rechtfertigte: Extreme von rechts und links werden an den Schluss gesetzt. Doch es können doch nicht gewerkschaftsbewusste Arbeiter, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, mit gewerkschaftsfeindlichen Faschisten vom „Zentrum“ gleichsetzt werden!