Was tun gegen die rechte Querfront-Strategie?

Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in Sachsen, hatte 14 kurze Thesen als Eingangsstatement vorbereitet. Sie wurden vorgetragen, aber auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Kopie gegeben, damit man sich in der anschließenden Diskussion besser darauf beziehen konnte. Die Thesen fußen zum Teil auf Stefan Engels aktuellem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“, besonders das Kapitel „Die Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage“. "Die zweite Quelle der Thesen bildet die konkrete Analyse dieser Demos in Ostdeutschland, vor allem in Leipzig“, so der Referent. Diese Analyse wurde in der Diskussion durch die Erfahrungen aus Chemnitz bereichert und vertieft. Die Seitenzahlen in den Thesen beziehen sich auf "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus."

1. Seit einiger Zeit gibt es insbesondere in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Phänomen der indifferenten, faschistoiden sogenannten „Montagsdemos“. Vorgeblich weder rechts noch links, tummeln sich hier die faschistischen freien Sachsen, AfD, dritter Weg, Querdenker, Impfgegner, usw. unter Beteiligung von sogenannten „Freien Linken“, Pazifisten mit Friedenstauben (als „linkes“ pseudofortschrittliches Feigenblatt).
   
   
2. Diese Demonstrationen nutzen eine weltanschaulichen Verwirrung unter den Massen aus und versuchen, sie zu verstärken, bzw. nach rechts zu treiben. Diese Verwirrung ist kein Zufall, sondern Teil der Strategie der Herrschenden im Klassenkampf. Die Verwischung des Unterschieds zwischen rechts und links ist zentraler Bestandteil der bürgerlichen Propaganda zur Zersetzung des Klassen- und des antifaschistischen Bewusstseins seit geraumer Zeit.
   
   
3. Anders als der Name „Querfront“ sagt, sind es keine gemeinsamen Demos von rechten und linken Gruppen: „Der Begriff suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front »quer« über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken »linker« Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.“ (S. 250/251)
   
   
4. Das Auftreten der Faschisten bei diesen Demos ist an den verschiedenen Orten unterschiedlich. Teils werden sie von ihnen oder der AfD angemeldet oder von noch nicht so bekannten Sympathisanten. Zum Teil gehen sie nicht von diesen Kräften direkt aus. Aber selbst wenn sie offiziell nicht die Führung haben, sind eine – für jeden (der es sehen will) sichtbare - Minderheit auf diesen Demos Faschisten, die sich aber je nach Lage zurückhalten. Der Rest sind Menschen mit niedrigem politischem oder Klassenbewusstsein, (vor allem selbständige) Kleinbürger, Handwerker, Kleinunternehmer oder Gewerbetreibende.
   
   
5. Weil nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Faschisten sind, ist ihre pauschale Beschimpfung als Faschisten falsch, schädlich und spielt sogar den Faschisten in die Hand. Sie inszenieren sich als Opfer. Eine richtige Parole ist zum Beispiel: „Ihr seid nicht der Widerstand, geht mit Faschisten Hand in Hand“.
   
   
6. Eine Rechtfertigungslinie nichtfaschistischer Teilnehmer lautet: Hauptsache gegen die Regierung. Aber: Es ist offensichtlich, dass Kritik an der Bundesregierung allein noch kein fortschrittlicher Akt ist, vor allem wenn sie mit reaktionären Zielsetzungen verbunden ist.
   
   
7. Die Linkspartei als Ganzes hat vollständig versagt. Nach einem zarten Versuch, fortschrittliche Montagsdemos gegen die Regierung mitzuorganisieren, knickte sie in der Zerreißprobe ein, hat inzwischen den Montag der Querfront überlassen.
   
   
8. Der Kapitalismus wird nirgends bei diesem Demos angegriffen, nur die Regierung, und als Anbiederung an die wachsende antikapitalistische Stimmung einzelne Repräsentanten in Übersee wie Bill Gates. Die Arbeiterklasse und ihre Forderungen spielen keine Rolle – überhaupt gibt es dort keine konkreten Forderungen im Interesse der breiten Massen. Also zum Beispiel nach höheren Löhnen, Preissenkungen usw.
   
   
9. Der vorgebliche Kampf gegen die NATO vonseiten der Faschisten und Organisatoren der Demos ist keineswegs anti-imperialistisch gemeint, sondern träumt von einer eigenständigeren Rolle des deutschen Imperialismus. Sie huldigen dem russischen Imperialismus, der seine Freunde bei AfD und Linkspartei gleichermaßen hat. Notwendig ist aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Kriegsvorbereitung und -beteiligung. Für uns zuvorderst der deutschen Beteiligung – der Hauptfeind steht im eigenen Land.
   
   
10. Dass die faschistischen Kräfte teils hinter oder neben Pace-Fahnen und Friedenstauben laufen müssen, ist Ausdruck ihrer tiefen weltanschaulichen Defensive. Unter dem Motto "gegen Spaltung" wollen sie den antifaschistischen Konsens unter den Massen aufweichen. Tatsächliche spalten diese Demos den notwendigen Kampf gegen die Regierung. Völlig zu Recht weigert sich die Mehrheit der regierungskritischen Menschen, gemeinsam mit Faschisten, Rassisten usw. zu demonstrieren. Seit die faschistische Beteiligung offenkundiger wird, bröckelt z.B. in Leipzig diese Demo und hat sich bereits gespalten.
    
    
11. Es ist richtig, wenn diese Demonstrationen blockiert und mit Protest bedacht werden – aber um jeden Teilnehmer (außer den Faschisten und den Wegbereitern des Faschismus) muss gekämpft werden. In vielen Städten wird dadurch auch der fortschrittliche Gegenpol gefördert.
    
    
12. Die offensiven Lohnkämpfe der Arbeiterklasse in den Tarifrunden und noch mehr die selbständigen Kämpfe für Lohnnachschlag entwickeln tatsächlich konkrete Linderung der Abwälzung der Krisenlasten. Sie öffnen auch den Blick für die Alternative – deswegen organisiert und fördert die MLPD diese Kämpfe.
    
    
13. Der Kampf gegen die faschistische Querfront-Strategie darf nicht unter der Flagge der Verteidigung der Diktatur der Monopole, der NATO, der Bundesregierung usw. erfolgen. Stattdessen muss der Widerstand gegen die Querfront-Strategie selbst die Regierung angreifen und die Wesensgleichheit von bürgerlicher und faschistischer Ideologie aufdecken.
    
    
14. Für uns als MLPD gilt es, den vielen nach Alternative Suchenden, die es auch bei diesen Demos gibt, die Perspektive des Sozialismus/Kommunismus zu vermitteln!