Neuausrichtung der Kriegsstrategie
„Zeitenwende“ auf Japanisch
Die japanische Regierung ist dabei, im Rahmen ihrer Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg eine Neuausrichtung ihrer Kriegsstrategie einzuleiten.
Am 22. November hatte ein „Expertenrat zur umfassenden Betrachtung der Verteidigung als Nationalmacht“ nach nur vier Sitzungen einen Bericht vorgelegt, der die Änderung von drei „Sicherheitsdokumenten“ empfiehlt, die die strategische und mittelfristige Ausrichtung des japanischen Militärs festlegen. Das wichtigste der drei Dokumente ist die von 2013 stammende sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“. Ein entsprechender Parlamentsbeschluss soll noch im Dezember 2022 erfolgen. Im Kern geht es um zwei wesentliche Änderungen zu bisher:
- Japan erhöht seine Militärausgaben von heute etwa 1 Prozent des Staatshaushalts auf 2 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre. Damit verbunden ist die Ausweitung der eigenen Waffenproduktion auf Raketen und Kampfflugzeuge, um sich von US-Waffen unabhängiger zu machen.
- Die Bewaffnung wird auf Angriffsfähigkeit umgestellt. Bisher hatte Japan wegen der hohen Kosten und auch aus Rücksicht auf die eigene Verfassung, die ausschließlich Verteidigungsfähigkeit vorschrieb, darauf verzichtet und die Angriffsfähigkeit ganz seinem US-Verbündeten überlassen. Hier handelt es sich also um einen weiteren Tabubruch der japanischen Politik.
Hintergrund der Strategieänderung Japans ist ein Umdenken der japanischen Imperialisten: China wird jetzt ausdrücklich zum Hauptfeind erklärt, während dies im Dokument von 2013 noch Nordkorea war. Russland war früher als Sicherheitspartner in der Region betrachtet worden und wird jetzt als Bedrohung eingestuft.
Die Umstellung der Bewaffnung auf Angriffsfähigkeit bedeutet vor allem die Beschaffung von lenkfähigen Raketen und entsprechenden Abschusseinrichtungen. Man will jetzt in China Ziele angreifen können, was bisher nicht im Blick war, als man nur fremde Raketen abfangen wollte.
Die Regierung betont, es ginge ihr nur um die Möglichkeit zum Gegenschlag bei einem Angriff auf japanisches Territorium, doch mit der Fähigkeit zum Gegenschlag wird natürlich auch die Fähigkeit zum Erstschlag mit aufgebaut.
Teil der Strategieänderung ist auch, sich etwas aus der waffentechnischen Abhängigkeit der USA zu lösen und eigene Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten aufzubauen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit Großbritannien gesucht. Es laufen dazu Gespräche über eine Zusammenarbeit von Mitsubishi Heavy Industries und der britischen BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems), dem siebtgrößten Rüstungskonzern der Welt mit Sitz in London.
Aus japanischen Presseberichten geht hervor, dass die Kishida-Regierung darum besorgt ist, dass die japanische Bevölkerung nicht bereit ist, für diese Kosten einzustehen. Andererseits sieht sie bei der Höhe der Kostensteigerung fürs Militär kaum eine Möglichkeit, um Steuererhöhungen herumzukommen, zumal die japanische Staatsverschuldung bereits heute exorbitant hoch ist.
Die japanischen Massen sind wie wir in Europa herausgefordert, sich dem Kriegskurs des japanischen Imperialismus entgegenzustellen. Dabei ist die Ähnlichkeit unserer Probleme eine gute Grundlage, den Gedanken einer antiimperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront aufzugreifen und praktisch in die Wege zu leiten.