Ukraine
Beiderseitige Verschärfung des Ukrainekriegs - Aktiver Widerstand notwendig!
Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ließ sich gestern in Washington von Senatoren und Abgeordneten feiern. Für seine salbungsvolle kriegshetzerische Rede, in der er sich für die bisherigen 22 Milliarden US-Dollar bedankte, erhielt er großen Applaus.
Er forderte weitere schwere Waffen, damit die Ukraine im Krieg gegen Russland siegen könne. Die Menschen in der Ukraine leiden schwer unter den barbarischen Angriffen der russischen Streitkräfte, die sich in den letzten Wochen skrupellos gegen zivile Ziele richteten. Die Strom- und Wärmeversorgung ist immer wieder unterbrochen. Menschen leben in kalten Kellern und müssen Möbel verbrennen, um etwas Wärme zu bekommen.
Aber der Krieg ist auch vonseiten der Ukraine kein gerechter Krieg. Putin als neuimperialistischer Räuber und der reaktionäre Block aus US-Imperialismus, NATO und EU-Imperialismus kämpfen in der Ukraine um Macht und Einfluss. In beiden Ländern verheizen die Herrschenden skrupellos die jugendlichen Soldaten. Die Anzahl der Gefallenen, die vom jeweiligen Gegner gemeldet werden, darf man nicht einfach glauben. Aber Hunderttausend sind auf jeden Fall gestorben.
In Russland protestieren junge Leute, die zur Rekrutierung anstehen, und ihre Mütter. Wenn in der Ukraine alle so kriegsbegeistert wären, wie Selenskyj tut, hätte die ukrainische Regierung nicht drastisch die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer verschärfen müssen. Laut Amnesty-Berichten setzen beide Seiten sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein, begehen beide Seiten Kriegsverbrechen. In Moskau empörten sich während der Rekrutierungswelle Bewohner, dass die Häscher der Armee sogar vor den Metrostationen versuchten, Einberufungsbefehle zu vergeben. Es gab Angriffe auf Rekrutierungsbüros in verschiedenen Landesteilen und zum Teil heftige Auseinandersetzungen bei der Abfahrt der Rekruten, besonders von Frauen, mit der Polizei (Siehe auch: Die Stimmung beginnt sich zu drehen) In beiden Ländern muss und wird sich über kurz oder lang die Losung durchsetzen: "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter."
Ukrainische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet
US-Präsident Joe Biden sicherte der Ukraine die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems zu. Selenskyj: Aber die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht. Das sind bekanntlich keineswegs nur Verteidigungswaffen. Es könnten auch bodengestartete Bomben mit kleinem Durchmesser geliefert werden, die die Angriffsreichweite der Ukraine erheblich erweitern würden. Die Ukraine greift bereits Ziele in Russland an. Ein offener Kriegseintritt mit US- und NATO-Soldaten auf ukrainischem Territorium wird (angeblich?) weiter vermieden. Ukrainische Soldaten werden von US-Militärs an komplizierten Waffensystemen in Deutschland ausgebildet, u.a. in Grafenwöhr in Bayern. Der neue Plan sieht vor, dass pro Monat ein Bataillon von etwa 500 Soldaten ausgebildet wird.
Die Bundesregierung plant - oder führt sie es bereits durch? - die Lieferung von 18 schweren Radhaubitzen. Dabei handelt es sich um eine moderne Weiterentwicklung der Panzerhaubitze 2000 des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Geplant sind sieben weitere Flakpanzer Gepard und 42 Minenräumpanzer. Die Kriegstreiber hierzulande schreien lauthals, Deutschland dürfe bei den Waffenlieferungen nicht hinten an stehen. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn in der heute-show Hohn und Spott über Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ausgeschüttet wird - einzig dazu, um die psychologische Kriegsführung weiter anzuheizen. Wobei Lambrecht nicht weniger reaktionär ist als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierung.
Russland will Truppen auf 1,5 Millionen Soldaten aufstocken
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in Moskau bei einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums. Dort verlangte er ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte Putin den Einsatz von Drohnen. Außerdem werde die mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete bald einsatzbereit sein. Für die weitere Aufrüstung gebe es „keine finanziellen Beschränkungen“. Verteidigungsminister Sergej Schoigu will, dass die Truppe um rund 350.000 Soldaten auf 1,5 Millionen verstärkt wird. Eine neue Mobilisierungswelle solle ohne große Ankündigung verlaufen. Die Altersgrenze für die Einberufung zum Militärdienst wird vermutlich von 27 auf 30 Jahre verlängert.
Wenig Geländegewinne, aber beiderseitige Verschärfung - Aktiver Widerstand gegen Weltkriegsvorbereitung notwendig!
Die Kämpfe um Bachmut und zwei anderen Regionen verlaufen zur Zeit ohne deutliche Gewinne auf beiden Seiten - aber mit Tausenden weiteren Toten. Diese Toten haben auch diejenigen zu verantworten, die skrupel- und kompromisslos auf kompletten Sieg der Ukraine setzen. Über neue Offensiven beider Seiten Anfang 2023 wird spekuliert. US-Imperialismus und NATO liefern schwere Waffen und bilden Ukrainer aus. Russland betreibt die Aufstellung neuer Militäreinheiten an der Grenze zu Schweden und Finnland. Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht: "Die Führer der Nato-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist." Bis an die Zähne bewaffnet stehen sich die beiden Blöcke nah gegenüber. Das bedeutet eine erhebliche Verschärfung und kann weiterhin zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren. Wir brauchen aktiven Widerstand, die Menschheit braucht die internationale sozialistische Revolution!