Peru
„Die Straße gehört uns“
Trotz massiver Unterdrückung gehen vor allem in den ländlichen Regionen Perus die Massenproteste zugunsten des gestürzten Präsidenten Pedro Castillo immer heftiger weiter. Die Übergangsregierung verhängte den Ausnahmezustand – westliche Regierungen verkünden Reisewarnungen.
Mit regionalen Generalstreiks und großen Straßenblockaden fordern die Massen die Wiedereinsetzung des Präsidenten und eine neue Verfassung. Bis zum 22.12. sind bei Straßensperren und Demonstrationen in Ayacucho, Apurimac, Junin, La Libertad, Cusco und Arequipa mindestens 28 Menschen Opfer der Polizeigewalt geworden, darunter ein 15-jähriger. 350 Menschen sind durch Schusswaffen der Sicherheitskräfte verletzt worden.
Pedro Castillo war im vergangenen Jahr als kämpferischer Lehrergewerkschafter im heftigsten antikommunistischen Gegenwind gewählt worden. Sämtliche fortschrittlichen Vorhaben des Präsidenten zur Verbesserung der Lage der Massen und zum Schutz der natürlichen Umwelt wurden von den Ultrarechten im Parlament immer wieder blockiert. Der Medien-, Justiz- und Gewaltapparat blieb in den Händen der Reaktion – und sie schlugen nach ihrer Wahlniederlage zurück.
Castillo versuchte sich immer neuen Amtsenthebungsverfahren zu entziehen, indem er das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen wollte. Das wurde ihm als „Putsch“ ausgelegt. Er selber wurde verhaftet. Seine Frau und seine Kinder wurden – mit ein paar Plastiktüten versehen - aus dem Regierungsgebäude verjagt und konnten in Mexiko Asyl finden. Das soll auch in ganz Lateinamerika als rassistische Demütigung verstanden werden.
Alarmiert ist die Reaktion – hinter der vor allem der US-Imperialismus, aber zunehmend auch der chinesische und der russische Neoimperialismus stehen - weil auch in anderen südamerikanischen Ländern nach Peru, Bolivien, Chile, Kolumbien und Brasilien ihre Leute schwere Wahlniederlagen einstecken mussten.
In der extremen politischen Polarisierung auf dem ganzen Halbkontinent hängt die Zukunft der kampfbereiten Massen davon ab, ob sie sich über den Kampf um parlamentarische Mehrheiten hinaus mithilfe marxistisch-leninistischer Kräfte eine sozialistische Perspektive zueigen machen.