Tribunal in Gemmrigheim
In Neckarwestheim angeklagt: Die EnBW
Unter der Losung „Keinen Tag länger – Kampf dem Atomtod – Neckarwestheim stilllegen“ fand am 26. November in Gemmrigheim ein Tribunal statt. Rote Fahne News berichtete. Hier die Anklage aus Karlsruhe, wo die EnBW ihren Sitz hat.
Seit Dezember 1976 (Neckarwestheim I) und April 1989 (Neckarwestheim II) betreibt die EnBW Kernkraftwerke in Neckarwestheim. Heute stellt sich der Konzern gern als Antreiber für den Ausbau erneuerbarer Energien dar.
Mit dem bis April 2023 geplanten Streckbetrieb von Neckarwestheim 2 kassiert man aber gerne einige Extra-Millionen. Allgemein gilt, dass AKW-Betreiberfirmen mit einem Atomkraftwerk eine Million Euro pro Tag Gewinn machen. Gewinne kassieren und die Entsorgungskosten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen, hat sich als Geschäftsmodell für die Aktionäre von EnBW bewährt. EnBW hatte bis 2011 mit Neckarwestheim 1, Obrigheim und Philippsburg den größten Anteil an Kernkraft aller deutschen Energieversorger. Entsprechend wurde auch eine überdurchschnittliche Menge an radioaktivem Abfall erzeugt.
Was das bedeutet, wird im aktuellen Bundeshaushalt deutlich. Für 2023 ist für den Bereich Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ein Etat in Höhe von 2,45 Milliarden Euro geplant. Fast die Hälfte dieses Gesamtetats – 1,16 Milliarden Euro - ist für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeplant. Was für eine Verschwendung von Ressourcen, die durch die ewig lange Strahlendauer von radioaktivem Abfall jährlich aufgebracht werden müssen. Billiger Atomstrom ist eine der größten und dreistesten Lügen von Atomkraftbetreibern und ihren willfährigen Politikern. Ihre Grundlage ist kurzfristiges Profitstreben auf Kosten der Umwelt und zukünftiger Generationen. Sofortige Stilllegung aller AKWs. Beseitigung der Umweltschäden auf Kosten der Verursacher!
45 Prozent der Anteile der EnBW gehören dem Land Baden-Württemberg. Damit ist die Landesregierung unter Winfried Kretschmann wesentlich verantwortlich für die Ausrichtung der EnBW.
EnBW steigt aktuell langfristig in das Geschäft mit Flüssiggas aus den USA ein. Es gibt Lieferverträge über 20 Jahre mit Venture Global LNG aus Arlington (Virginia). Nach dpa-Angaben sei „EnBW der erste größere Kunde am LNG-Terminal in Stade und habe Kapazitäten langfristig gebucht. Pro Jahr sollen 3 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas über das Terminal an der Elbe, das Anfang 2027 in Betrieb gehen soll, importiert werden“.¹