Leserbrief

Leserbrief

Innenminister Reul bewegt sich auf dünnem Eis

Zur Korrespondenz „RWE und Landesregierung wollen die Räumung um jeden Preis“, der am 21. Dezember auf „Rote Fahne News“ erschienen ist, schreibt ein Leser aus Wuppertal:

Von je

… Aufschlussreich der Artikel zur geplanten Räumung von Lützerath. Dazu noch ein Nachtrag: NRW-Innenminister Reul hat es eilig mit der Räumung von Lützerath Mitte Januar und hofft wohl auch darauf: „Wenn Schnee und Eis die Straßen glätten, kommen weniger Demonstranten, sollen wir wetten?“ Er bewegt sich auf dünnem Eis. Aus Solidarität gegen die Räumung werden Tausende Umweltschützerinnen und Umweltschützer erwartet und bislang ist der Einsatz von 1000 Polizeibeamten in Vorbereitung.

 

Mit dem Mut der Verzweiflung hatte Reul bei seiner Rede im Landtag am 27. November Fakten geschaffen und getönt: „Am Ende muss Lützerath leer sein und das geht nur mit einem Gesamteinsatz bei dem: erstens die Barrikaden beseitigt, zweitens die Personen verbracht und drittens alle Häuser abgerissen und die Bäume gerodet werden; also die Besetzungsinfrastruktur beseitigt wird. Andernfalls wird sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an“. (WDR-Westpol, 27.11.2022)

 

Einen Tag zuvor hatte der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, der treffenderweise auch Mitglied bei den Grünen ist und verantwortlich für die Planung des Einsatzes, noch erklärt, es sei nicht klar, ob es in Lützerath zu einem solchen Polizeieinsatz kommt: „Wenn es dazu kommen würde, dann würde das auch voraussichtlich unschöne Bilder produzieren“. Er muss es wissen, denn er war schon für den wochenlangen Einsatz im Hambacher Wald verantwortlich. Einen solchen Einsatz will er, wie er sagt, unbedingt verhindern: „Wir werden alles tun, um ihn erstens sicher, zweitens vermittelbar, verhältnismäßig, deeskalierend und transparent durchzuführen. Nichts desto Trotz, es ist ein hohes Gefahrenpotential und das erfüllt uns mit Sorge“.

 

Und weil das alles möglich wird - mit dem Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten - hat nun am Dienstag, 20. Dezember, der Kreis Heinsberg laut dpa eine Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erlassen. „Der Kreis erfülle damit rechtlich eine Forderung der Bezirksregierung Köln und agiere als verlängerter Arm der Landesregierung, teilte er mit. Diese Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt in Lützerath. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar`“.

 

Mit dem Abriss des Ortes Lützerath im Interesse der Maximalprofite von RWE Power wird mutwillig die Einheit von Mensch und Natur zerstört. Zudem werden damit viele gut erhaltene Wohnhäuser und Einrichtungen vernichtet. Es ist damit auch ein Verbrechen an Wohnungssuchenden und Leuten ohne Dach über dem Kopf. Nach Angaben der NRW-Landesregierung hatten im Jahr 2020 am Stichtag 30. Juni 2020 insgesamt 49.987 Menschen (plus 7,2 Prozent zum Vorjahr) in Nordrhein-Westfalen keine Wohnung. Tendenz seither: steigend. Jetzt, beim Kälteeinbruch, übernachteten allein in der Vorhalle des Aachener Hauptbahnhofs Dutzende von ihnen.

 

Fürwahr, welch treffliches Lehrstück zum Verrat der „GRÜNEN“ an der Rettung der Umwelt und in Sachen Profit und Machtstreben im staatsmonopolistischen Kapitalismus. Und wie treffend dagegen die Losung: „Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt!“