Kritische Würdigung der Metalltarifrunde mit Blick auf 2023

Gast war die 2. Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Wie zu erwarten, bezeichnete sie den Tarifabschluss weitgehend als „sehr guten Abschluss und Erfolg der Kampfbereitschaft“. In der Aussprache kam der Stolz zum Ausdruck, dass die Kolleginnen und Kollegen massenhaft zu Warnstreiks auf die Straße zu gegangen sind. Die 900.000 Warnstreikenden bundesweit, 127.000 davon in Nordrhein-Westfalen, belegen das.

Einerseits wurde der Tarifabschluss in einigen Redebeiträgen befürwortet. Zwei Beiträge kritisierten den Abschluss, u.a., dass ein richtiger Streik für die geforderten 8% für 12 Monate genau dann abgeblasen wurde, als der mögliche Erfolg auf der Hand lag. Vorstandsfrau Benner erklärte, dass sie in der Verhandlungsnacht „sehr genau geprüft hätten, ob für einen Streik um ein halbes Prozent oder etwas mehr auch Streikbereitschaft da wäre“. Schließlich hätten sie ja eine gute 8 vor dem Komma erreicht. So kann man sich den faulen Kompromiss auch schönreden und letztlich den Metallern mangelnde Streikbereitschaft andichten, ohne dass diese überhaupt gefragt wurden.

Konkret rechnete sie zu der Lohnerhöhung auf zwei Jahre auch mal eben die Regierungsmaßnahmen wie z.B. die „Gaspreisbremse“ vom Dezember zum Tarifabschluss. Diese zahlen die Leute mit ihren Steuern jedoch selber. Damit wird die positive Grundeinstellung des IG-Metall-Vorstands zur Ampel-Regierung deutlich, die wie jede Regierung in diesem System als Geschäftsführerin der Monopole tätig ist. Positiv konnte Kollegin Benner vermerken, dass bei der IG-Metall-Mitgliedergewinnung unter Arbeitern und Angestellten, vor allen aber bei der Jugend, eine wichtige Trendwende erreicht wurde.

Ein Delegierter erinnerte an die Resolution der IG-Metall-Delegiertenversammlung vom März, die sich klar gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Scholz-Regierung positionierte. Die Forderung nach sofortigem Rückzug der russischen Soldateska aus der Ukraine, nach Abzug der NATO aus Osteuropa und nach einem neutralen Status der Ukraine erhielt nachdenklichen Beifall.

Vom 22. bis 26. Oktober 2023 findet der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Der Boden ist bereitet, die IG Metall als Kampforganisation weiter zu stärken. Die Erfahrungen der letzten Monate gehören gründlich ausgewertet. Angesichts der weiter galoppierenden Inflation muss aktuell selbständig für Lohnnachschlag gekämpft werden. Der nötige internationale Zusammenschluss kämpferischer Gewerkschafter liegt angesichts der aktuellen Kämpfe in Italien und Frankreich auf der Hand. Die unsäglichen spalterischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse des IG-Metall-Vorstands gegen die MLPD müssen endlich vom Tisch. Vor allem muss die kampferprobte IG-Metall-Mitgliedschaft sozialchauvinistische Einflüsse zum Ukraine-Krieg und zum Militarismus überwinden, um im aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr in Betrieb und auf der Straße eine führende Rolle einzunehmen.