Nürnberg
MLPD fordert sofortige Freilassung von Tahir Köcer!
Am gestrigen Donnerstag wurden in Nürnberg im Rahmen einer Razzia Durchsuchungen in verschiedenen Wohnungen durchgeführt, u.a. im Medya Volkshaus. Hierbei wurde der Vertreter der kurdischen Bewegung Tahir Köcer festgenommen.
Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Maßnahmen der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und insbesondere gegen die Verhaftung von Tahir Köcer. Schluss mit der Krinminalisierung der kurdischen Bewegung und sofortige Freilassung von Tahir Köcer!
Tahir Köcer war bis 2021 Vorsitzender der Gemeinschaft der kurdischen Gesellschaften in Deutschland Kon-Med. Danach übernahm er Aufgaben in Bayern. Ebenso ist er Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK). Schon in den Vorjahren wurde er kriminalisiert. So wurde er 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ (Es lebe Apo) gerufen haben soll. Im Oktober 2019 hatte er angeblich den faschistischen Präsidenten der Türkei "beleidigt" und wurde in Hannover verurteilt. Er hat sich von dieser Kriminalisierung nie einschüchtern lassen.
Die deutsche Regierung und ihre Innenministerin Nancy Faeser stehen fest "an der Seite der Türkei" im Kampf gegen den „Terrorismus“, erklärte sie gegenüber dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu im November. Wenn sie gegen den Terrorismus arbeiten will, warum arbeitet sie dann mit der faschistischen Erdogan-Regierung zusammen?
Die fortschreitende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch hier in Deutschland reiht sich in eine fortschreitende Kriminaliserung antifaschistischer, fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. So die Durchsuchungen der Wohnungen von Umweltaktivisten, die Präventivhaft in Bayern oder die Verschärfung des §130 des Volksverhetzungsparagrafen, der dazu dient, Kritik an antikommunistischer Geschichtsfälschung unter Strafe zu stellen.
Es ist eine dringende Aufgabe, den gemeinsamen Kampf zum Erhalt und zur Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten zu verstärken.
- Sofortige Freilassung von Tahir Köcer!
- Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
- Weg mit dem § 129a/b StGB! Weg mit den Verboten bzw. der strafrechtlichen Verfolgung revolutionärer Organisationen und Parteien!
- Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
Solidaritätserklärung der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner