Kritik an einer Kollegenzeitung
„Und was ist der Staat“?
An diese Frage in Lenins Schrift „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“[1] musste ich beim Lesen einer aktuellen Betriebszeitung denken. Dort heißt es in einem Artikel: „Eine wirkliche Wertschätzung unserer Arbeit wird es erst im echten Sozialismus geben, wenn die Arbeiter die Macht im Staat haben und über die Produktion bestimmen.“
Die Eroberung der politischen Macht ist die Grundfrage der sozialistischen Revolution. Mit der eingängigen Formulierung "die Macht im Staat" wird allerdings dem Staat ideologiefrei der Klassencharakter genommen. Dieser ist aber das Wesentliche: „Der Staat ist nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch die andere.“ [2] Das bedeutet, „dass auch die demokratischste bürgerliche Republik eine Maschine zur Unterdrückung des Proletariats durch die Bourgeoisie ist“.
In der bürgerlichen Ideologie wird schon jede Abwahl einer Regierung als ein „Machtwechsel“ hochstilisiert. Das soll davon ablenken, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet hat.
Da die Monopole sich den Staat vollständig untergeordnet haben und die Organe des Monopolkapitals mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen sind, kann die Arbeiterklasse nicht einfach die „Macht im Staat“ übernehmen. Schon garnicht durch Wahlen. Aber auch nach der revolutionären Eroberung der politischen Macht kann „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen“ [3], sondern muss diese „zerbrechen, zerschlagen“ und durch eine neue, proletarische ersetzen.