ver.di erwartet hohe Kampfbereitschaft für Tarif-Lohnerhöhung von 10,5 Prozent

Dazu ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“ [1] Er greift auch die Kritik der Gewerkschaftsbasis auf,  wenn er sagt: „'Einmalzahlungen sind Strohfeuer'. Die Inflation werde voraussichtlich hoch bleiben, deshalb seien lineare Verbesserungen in der Einkommenstabelle wichtig.“ [2]

Obwohl die ver.di-Forderung von 10,5 Prozent deutlich über den von der IG Metall geforderten 8 Prozent liegt, reicht sie nicht aus, um den Reallohnabbau  zu verhindern. Denn die offizielle Inflationsrate verharrt auf rund 10 Prozent und ist für einen Arbeiterhaushalt real mindestens doppelt so hoch. Auch haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst noch Rechnungen aus den letzten Tarifrunden offen, bei denen es 2020 eine Nullrunde gab und ganze 1,4 bzw. 1,8 Prozent an Lohnerhöhungen in den Folgejahren.

Dass aktuell 226.809 Kolleginnen und Kollegen in einer „Stärke-Test“-Umfrage die ver.di-Forderung unterstützten, hat nicht zuletzt mit dem steigenden Arbeitsdruck im öffentlichen Dienst zu tun. So fehlen nach Erhebungen allein in den Kitas über 250.000 Beschäftigte. "Der öffentliche Dienst ist auf Verschleiß gefahren worden. Im Gesundheitswesen hat die Ökonomisierung (gemeint ist, dass alles auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, d. Red.) dazu geführt, dass das Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht", sagte Werneke. Deshalb geht ver.di von einer „hohen Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst“ aus. [3]

Diese wird auch notwendig sein. Denn die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält die Forderung von ver.di für „inakzeptabel“, angesichts der hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise für die Kommunen und kommunale Unternehmen. Deshalb, „liebe Mitarbeiter“, habt Verständnis, dass wir Euch diese Kosten weiterreichen und ihr auf höhere Löhne verzichtet. Schützenhilfe bekommt der VKA dabei auch noch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die ver.di-Forderungen als problematisch ansieht, weil sie auf „eine angespannte Haushaltslage bei Bund und Kommunen“ stoße.¹ Für die „angespannten Haushaltslage“ der Lohnabhängigen fühlt sich dagegen die Ministerin nicht zuständig.

Ein erfolgreicher Tarifkampf von ver.di im Öffentlichen Dienst wäre auch ein wichtiges Kampfsignal für die anderen anstehenden Tarifrunden, die 8,5 Millionen Beschäftigte betreffen. Und sie würde die Metaller und andere Gewerkschafter im selbständigen Kampf um Lohnnachschlag den Rücken stärken, für den die MLPD eintritt. Es wäre ein wichtiges Zeichen, gegen das „Frieren und Verzichten für den Krieg und die kapitalistischen Krisen“ und die Burgfriedenspolitik mit den Monopolen und der Regierung.

An der ver.di-Basis gilt es deshalb jetzt, Initiativen für den Einsatz der vollen Kampfkraft zu entfalten: 24-Stunden-Warnstreik – Urabstimmung – Flächenstreik! Darin brauchen die Kolleginnen und Kollegen die Solidarität aus der Bevölkerung, die auch ein Interesse an mehr und gut bezahlten Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge haben. Solidaritäts-Delegationen von Metallern u.a. Gewerkschaftern auf den ver.di-Kampfaktionen wären ebenfalls ein Schritt für eine breite Kampffront von Arbeitern und Angestellten gegen die Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten durch Monopole und Regierung – für den Weg der Arbeiteroffensive!