Was beabsichtigt die Bundesregierung mit dem "Demokratiefördergesetz"?

Hauptsächlich gegen faschistische und faschistoide Kräfte gerichtet?

Unter Federführung des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, den das Bundeskabinett letzte Woche beschloss. Innenministerin Nancy Faeser: "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus." Faeser hat sich ja zu Beginn ihrer Amtszeit für den Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus positioniert und musste sich deswegen reaktionärer Hetzkampagnen erwehren. In ihrer Regierungspraxis war es aber dann lange nicht alles Gold, was glänzte: Was unternahm Faeser gegen die Kriminalisierung und Diffamierung führender Repräsentantinnen und Repräsentanten der MLPD? Wie konnte sich das Reichsbürgernetz auch in ihrer Regierungszeit ungestört mit Verbindungen bis in höchste Kreise entwickeln? Um gegen Faschisten und Wegbereiter des Faschismus vorzugehen ist das Verbot aller faschistischen Organisationen erforderlich, kein "Demokratiefördergesetz".

"Extremismusklausel" verschwunden - antikommunistische Ausrichtung nicht

Ei­ne sogenannte Extremismusklausel ist im Gesetz nicht mehr vorgesehen. Das ist ein Zugeständnis an die massive Kritik und den großen Protest gegen diese Klausel, die auf Betreiben der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bis 2014 für bestimmte Bundesförderprogramme galt. Sie sollte verhindern, "dass linksextremistische Initiativen von der öffentlichen Hilfe profitieren" (FAZ 14.11.2022). Das heißt aber noch lange nicht, dass das neue Gesetz keine antikommunistische Ausrichtung hat. Es enthält die antikommunistische Gleichsetzung vom angeblichen "Linksextremismus" mit der faschistischen Weltanschauung und Handlungsweise. Mit "Linksextremismus" ist Kapitalismuskritik und ganz besonders der revolutionäre gesellschaftsverändernde Kampf für den echten Sozialismus gemeint. Ein großer Teil der Gelder der bisherigen Programme floss in die Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die nichts anderes im Sinn haben als den Erhalt der kapitalistischen Ausbeuterordnung um jeden Preis und sich an der Unterdrückung revolutionärer Positionen beteiligen.

Wiederbelebung der verhassten Berufsverbotspraxis

„Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane.“ Der deutsche Staat ist keine Demokratie = Volksherrschaft. Er ist der Staat der Monopole, eine Diktatur über die Arbeiter und über die Volksmassen. Wer sind denn die "Extremisten"? Die, die tausende vor Krieg, Hunger, Umweltzerstörung, Perspektivlosigkeit geflohene Menschen im Mittelmeer und in den Wüsten sterben lassen? Die, die seit Jahrzehnten die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen fördern – sehenden Auges? Oder die, die aus Profitgründen z.B. medizinische Erkenntnisse nicht weltweit zur Verfügung stellen? Eine wirkliche Demokratieförderung wäre u.a. ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht für die Arbeiterinnen und Arbeiter, ein Wahlrecht für alle auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen und dass die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative in den Massenmedien geführt werden kann. Geplant ist von der Regierung auch ein Verfahren, um "verfassungsfeindliche Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen". Dies soll "per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil" möglich sein. Meint Faeser Reichsbürger und AfD-Richter? Oder meint sie auch fortschrittliche Lehrer und revolutionäre Juristen? Im Koalitionsvertrag wurde eine Wiederbelebung der verhassten Berufsverbotspraxis ins Auge gefasst. Der Aufruf „50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!“ fand anlässlich "50 Jahre Berufsverbot" zahlreiche Unterstützer.

Die Bewegung "Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!" stärken!

"Wie soll es in dieser Gesellschaft weitergehen?", schrieb die MLPD in ihrem eigenen Aufruf zu dieser Bewegung - das war vor dem Ukrainekrieg. "Es bahnt sich eine gesamtgesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems an. Das fordert neue Perspektiven und Entscheidungen. Der Sozialismus als DAS alternative Gesellschaftssystem zum Kapitalismus gewinnt an Ansehen. Aber: Bei der Suche nach einer Alternative stößt früher oder später jeder auf die Hürde des Antikommunismus. Er verzerrt das Bild des Sozialismus in der öffentlichen Meinung darüber und macht eine sachliche Diskussion zum Tabu-Thema. Er verunglimpft Marxisten-Leninisten als 'Extremisten', spaltet, unterdrückt mit Berufsverboten oder Gewerkschaftsausschlüssen, bevormundet, gibt Denkverbote und fördert Resignation. Der Antikommunismus ist Staatsreligion in Deutschland. Er ist ein ganzes System weltanschaulicher, politischer und gefühlsmäßiger Unterdrückung. Er manipuliert die öffentliche Meinung durch Lügen, Totschweigen der MLPD und Geschichtsfälschung. Der Antikommunismus ist reaktionär und gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet. So wie Rassismus, Faschismus und Antisemitismus allgemein geächtet sind, so gilt es auch, den Antikommunismus zu ächten! Wir rufen Euch und Sie in diesem Sinne auf, Teil der Bewegung 'Gib Antikommunismus keine Chance!' zu werden."